US-Wahl: ++ Trump behauptet, Haitianer würden Katzen essen – Regierung in Port-au-Prince entsetzt ++ | ABC-Z

Am 5. November sind Präsidentschaftswahlen in den USA. Die Republikaner schicken den früheren Präsidenten Donald Trump erneut ins Rennen, bei den Demokraten hat sich Vizepräsidentin Kamala Harris die Kandidatur gesichert. Verfolgen Sie die wichtigsten Ereignisse im WELT-Newsblog.

20:24 Uhr – Regierung in Port-au-Prince reagiert entsetzt auf Vorwürfe

Die von den US-Republikanern erhobene Behauptung, Migranten aus dem Karibikstaat Haiti würden im Bundesstaat Ohio die Haustiere der Einwohner verspeisen, ruft nun auch die Regierung in Port-au-Prince auf den Plan. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung kritisiert das Ministerium für im Ausland lebende Landsleute „diskriminierende Äußerungen von US-Politikern über Haitianer in der Diaspora“.

Leider sei es nicht das erste Mal, „dass Landsleute im Ausland Opfer von Desinformationskampagnen werden, stigmatisiert und entmenschlicht werden, um wahlpolitischen Interessen zu dienen“, heißt es in der Stellungnahme. Ranghohe Vertreter der Republikanischen Partei in den USA hatten in den vergangenen Tagen Falschbehauptungen über den Diebstahl und das Verspeisen von Haustieren durch haitianische Migranten in Ohio in Onlinenetzwerken geteilt und damit Ängste vor Einwanderern geschürt.

Im TV-Duell mit Kamala Harris griff Donald Trump die bereits widerlegte Behauptung am Dienstag wieder auf: „In Springfield essen sie die Hunde – die Menschen, die hereingekommen sind – sie essen die Katzen, sie essen die Haustiere der Menschen, die dort leben“, sagte der ehemalige Präsident. „Und das ist es, was in unserem Land passiert.“

20:21 Uhr – Abstimmung über Haushaltsgesetz im Repräsentantenhaus abgesagt

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses hat am Mittwoch eine Abstimmung über ein befristetes Haushaltsgesetz abgesagt, das die Finanzierung der Bundesbehörden für sechs Monate gesichert hätte. Zuvor war deutlich geworden, dass das Vorhaben nicht die notwendige Unterstützung erreichen würde, obwohl eine teilweise Stilllegung der Verwaltung droht. Ein Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern war eine Vorschrift, wonach Wähler für eine Stimmabgabe künftig einen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft vorlegen müssen.

Der Vorschlag, mit dem die Finanzierung der Regierung ab dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober gesichert werden sollte, enthielt diese Vorgabe. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte deutlich, dass er nicht von der Verknüpfung der beiden Inhalte des Gesetzes abrücken werde. „Heute gibt es keine Abstimmung, weil wir hier im Kongress einen Konsens finden wollen“, sagte er. Nun würden Gespräche geführt und er glaube, dass das Ziel erreicht werde.

18:50 Uhr – Wahlleiter kritisieren Briefwahl

Wahlleiter in den gesamten USA haben am Mittwoch vor Problemen mit der Zustellung von Briefwahlstimmen bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl gewarnt. In einem Brief an den Leiter des US Postal Service schrieben die Wahlleiter, Mängel im Zustellungssystem seien bisher nicht behoben worden. Im vergangenen Jahr seien rechtzeitig abgestempelte Stimmzettel erst Tage nach Ablauf der Frist für die Auszählung bei den örtlichen Wahlbüros eingegangen. Das gelte auch für die gerade beendeten Vorwahlen der Parteien.

17:35 Uhr – Harris und Trump besuchen Ground Zero

Einen Tag nach ihrer erbittert geführten TV-Debatte haben Kamala Harris und Donald Trump in New York auf derselben Veranstaltung der Anschläge vom 11. September 2001 gedacht. Gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden und dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg erinnerten sie am Mittwoch am Ground Zero in Manhattan an die 2977 Todesopfer des vom islamistischen Terrornetzwerk Al-Qaida verübten Angriffs.

Wie jedes Jahr am 11. September wurden am Gelände des damals zerstörten World Trade Center die Namen der Opfer verlesen. „Wir sind solidarisch mit ihren Familien und Angehörigen“, hieß es in einer Erklärung von Vizepräsidentin Harris. „Wir ehren auch den außergewöhnlichen Heldenmut, den gewöhnliche Amerikaner an diesem schicksalhaften Tag an den Tag legten, indem sie ihren Mitbürgern halfen.“

18:25 Uhr – Unionspolitiker kritisieren Spott-Nachricht des Auswärtigen Amtes

Unionspolitiker haben die Reaktion des Auswärtigen Amts auf Aussagen Donald Trumps zur Energiewende in Deutschland kritisiert. „Es handelt sich um den offiziellen Account des Auswärtigen Amtes. Das ist ganz seltsame Diplomatie“, sagte CDU-Politiker Norbert Röttgen dem Spiegel. „Trump könnte der nächste Präsident der USA sein“, fügte er hinzu.

Trump hatte im TV-Duell gegen Kamala Harris Deutschland als Beispiel einer gescheiterten Energiewende aufgeführt. Auf die Aussagen hatte das Auswärtige Amt mit einem kritischen Post auf seinem englischsprachigen Account auf der Onlineplattform X reagiert: „Ob’s gefällt oder nicht: Deutschlands Energiesystem ist voll einsatzfähig“, schrieb das Ministerium. „Und wir schließen – und bauen nicht – Kohle- und Atomkraftwerke. Kohle wird bis spätestens 2038 vom Netz sein.“ Zudem endete der Beitrag mit einer spöttischen Bemerkung: »PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde« – eine Anspielung auf Aussagen Trumps, wonach Migranten aus Haiti in den USA angeblich Haustiere essen würden.

17:00 Uhr – Bitcoin und Trump-Aktien geben nach

Händler haben ihre Wetten auf einen Wahlsieg von Donald Trump weiter reduziert. Marktbeobachter stellten fest, dass sich die Aussichten auf einen Sieg von Kamala Harris verbessert haben.

Die Aktien der Trump Media & Technology Group fielen im vorbörslichen US-Handel um 12%, und Bitcoin, ein Vermögenswert, der vom ehemaligen Präsidenten geschätzt wird, gab leicht nach. Ein Bloomberg-Indikator für den Dollar sank um 0,2%. Ein starker Dollar wird in gewisser Weise mit Trump assoziiert, da er plant, Länder zu bestrafen, die sich von der Währung abwenden.

Unterdessen legte ein Index für europäische Ökoenergie-Aktien zu, da spekuliert wurde, dass die Demokraten mehr Mittel für den Übergang zu erneuerbaren Energien bereitstellen würden.

15:20 Uhr – Auch das Auswärtige Amt äußert sich zu Trumps Aussagen zu Deutschland

Das Auswärtige Amt hat Behauptungen Trumps zur Energiepolitik in Deutschland zurückgewiesen. „Ob‘s gefällt oder nicht: Deutschlands Energiesystem ist voll einsatzfähig“, schrieb das Ministerium auf X in englischer Sprache. „Und wir schließen – und bauen nicht – Kohle- und Atomkraftwerke. Kohle wird bis spätestens 2038 vom Netz sein.“ Der Beitrag des Auswärtigen Amts endet mit der Bemerkung: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde.“

13:36 Uhr – Bundesregierung weist Trump-Aussagen über Probleme mit Ökostrom zurück

Die Bundesregierung hat Aussagen Donald Trumps zurückgewiesen, wonach es in Deutschland Probleme mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien gebe. „Ich weiß nicht, was der Präsidentschaftskandidat damit meint“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.

In der TV-Debatte mit Kamala Harris hatte Trump vor einer Abkehr von den fossilen Energien gewarnt. „Deutschland hat das versucht und binnen eines Jahres haben sie wieder angefangen, normale Kraftwerke zu bauen“, behauptete er in seinem Schlusswort. Das Auswärtige Amt reagierte: „Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist komplett funktionsfähig mit mehr als 50 Prozent Erneuerbaren.“ Kohle- und Atomkraftwerke würden nicht neu gebaut, sondern vielmehr abgeschaltet.

07:20 Uhr – Harris gewinnt TV-Duell laut CNN-Umfrage

Die Mehrheit der registrierten Wähler, die das TV-Duell verfolgten, sehen laut CNN-Umfrage Kamala Harris als Siegerin des TV-Duells. In der Umfrage sagten 63 Prozent derjenigen, die die Debatte verfolgten, dass Harris gewonnen hat. Nur 37 Prozent meinten, Donald Trump habe die Debatte gewonnen. Die Befragten sind allerdings nicht repräsentativ.

06:51 Uhr – Trump postet Kaskade an Umfragen, die ihn alle zum Sieger erklären

Nach dem TV-Duell postet Trump auf Truth Social eine Kaskade an Umfragen, die ihn alle zum Sieger erklären, und schreibt dazu: „Die Genossin Kamala Harris will eine weitere Debatte, weil sie so schlecht verloren hat – schauen Sie sich nur die Umfragen an! Es ist wie bei den Preisboxern: Wenn sie einen Kampf verlieren, wollen sie sofort einen weiteren.“

05:37 Uhr – Harris fordert Trump zu zweiter TV-Debatte heraus

Kamala Harris fordert Donald Trump kurz nach dem Ende des TV-Duells zu einer zweiten Debatte heraus. „Unter den Scheinwerfern konnten die Amerikaner sehen, vor welcher Wahl sie im Herbst stehen werden: mit Kamala Harris vorwärtsgehen oder mit Trump rückwärtsgehen. Das ist es, was sie heute Abend gesehen haben und was sie bei einer zweiten Debatte im Oktober sehen sollten“, teilt Harris‘ Wahlkampfteam mit. Gefolgt von der Frage: „Vizepräsidentin Harris ist bereit für eine zweite Debatte. Ist es Donald Trump?“

05:10 Uhr: Nach dem TV-Duell – Taylor Swift spricht Kamala Harris ihre Unterstützung aus

Popstar Taylor Swift spricht Demokratin Kamala Harris ihre Unterstützung im US-Präsidentschaftswahlkampf aus. Sie bezeichnet sich dabei selbst als „kinderlose Katzenfrau“ – ein Begriff, mit dem der Kandidat der Republikaner für die Vizepräsidentschaft, J.D. Vance, über kinderlose Frauen spottete.

TV-DUELL BEENDET

04:45 Uhr: Die Kandidaten geben ihre Abschlussstatements

Kamala Harris betont in ihrem Abschlussstatement, dass sie für die Zukunft des Landes stehen würde, während Trump nur an die Vergangenheit appelliere. Sie wolle, dass Amerika wieder „weltweit angesehen“ wird. Harris sagt: Sie werde als Präsidentin die Rechte von Frauen schützen, sie wolle aber auch die Präsidentin aller Menschen von Amerika seien und sich für eine Chancenwirtschaft („opportunity economy“) der Möglichkeiten einzusetzen.

Trump hält dagegen: „Sie betont, was sie alles tun will, aber sie war drei Jahre im Amt. Wieso hat sie das dann nicht alles schon getan?“ Er behauptet, dass Harris nicht für die amerikanischen Interessen stehen würde. Er sagt, die USA sei eine Nation im Niedergang. „Die Führer der Welt rufen bei mir an“, behauptet Trump und würden ihm erzählen, dass niemand das Land mehr ernst nähme. „Alle lachen über die USA“. Das wolle er ändern.

THEMENBLOCK 7: Gesundheit

04:28 Uhr: Trump hat noch kein Gesundheitskonzept

Bei der Frage nach seinem Konzept für eine Gesundheitspolitik kommt Trump ins Rudern. Er halte „Obamacare“, die seinerzeit von US-Präsident Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform, für einen riesigen Fehler, betont er, werde aber versuchen, das bestehende System zunächst zu „verbessern“. Einen konkreten Plan für ein neues System könne er noch nicht vorführen, gesteht Trump. Er habe bislang nur Konzepte vorliegen. Harris hingegen verteidigt die demokratische Gesundheitspolitik. Sie habe Millionen von Amerikanern Sicherheit gegeben.

THEMENBLOCK 6: Außenpolitik

04:21 Uhr: Harris verteidigt Afghanistan-Abzug

Kamala Harris verteidigt den umstrittenen Afghanistan-Abzug der Biden-Regierung. Er sei grundsätzlich richtig gewesen. Dass er dennoch chaotisch ablief, lag auch an der vorausgegangenen Politik von Donald Trump, behauptet sie. Der hätte zuvor einen schlechten Deal mit den Taliban gemacht. 5000 Terroristen wurden freigelassen, führt sie aus. Die Taliban-Führer wurden nach Camp David eingeladen. Dies sei eine Schande. Trump hätte die Streitkräfte schlecht behandelt, führt Harris aus. Trump kontert: „Ich habe eine sehr gute Vereinbarung mit den Taliban getroffen.“ Unter seiner Präsidentschaft wäre ein Abzug aus Afghanistan schneller und sauberer abgelaufen.

04:17 Uhr: Harris: Trump würde Ukraine „opfern“

Thema Ukraine: „Ich will, dass der Krieg endet“, sagt Trump. Die Amerikaner würden den Großteil des Krieges bezahlen, während die Europäer kaum etwas Finanzielles beitragen würden. Die Kosten müssten von Europa getragen werden, fordert er. Trump weiter: „Ich kenne Selenskyj gut, ich kenne Putin gut. Beide respektieren mich.“ Er werde mit beiden sprechen und sie zusammenbringen, kündigt er an. Trump würde den Krieg vielleicht kurzfristig beenden, kontert Harris, „aber nur weil er eine Partei opfern würde“. Das würde sie nicht tun. „Wenn Donald Trump Präsident wäre, säße Putin jetzt in Kiew“, sagt sie. Putin würde Trump „zum Mittagessen verspeisen“.

04:05 Uhr: Trump sagt, Harris würde Israel „hassen“

Kamala Harris betont: „Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung“ Aber es sei auch wichtig zu sehen, „wie dieses Recht ausgeübt wird.“ Zu viele Frauen, Kinder und Unschuldige seien im Gaza-Krieg zu Schaden gekommen. „Dieser Krieg muss zu einem Ende kommen“, sagt sie und plädiert für eine Zwei-Staaten-Lösung. Trump: „Wenn ich Präsident gewesen wäre, wäre das nie passiert, Putin wäre nie in die Ukraine einmarschiert“, reagiert Trump mit dem falschen Konflikt auf die Ausführung von Harris. Dann schlägt er einen Bogen und kommt doch noch auf Israel. Harris würde Israel „hassen“, behauptet er. Wenn Harris Präsidentin wäre, würde Israel „nach zwei Jahren nicht mehr existieren“. Aber auch die arabische Welt würde unter ihr „untergehen“.

THEMENBLOCK 5: Demokratie

03:52 Uhr: Trump hält an seiner „Wahlbetrug“-These fest

Trump wird darauf angesprochen, dass er immer wieder behauptet hätte, dass ihm die letzte US-Wahl „gestohlen“ wurde. Trump bleibt dabei: „Ich habe so viele Stimmen bekommen, wie keiner“, sagt er. Somit insinuiert er erneut, dass es zu einem Wahlbetrug gekommen wäre. Gerichte hatten das nicht bestätigt. Harris: „Trump wurde von 81 Millionen Wählern gefeuert“. Dass er den Wählerwillen nicht ernst nehmen würde, wäre gefährlich. Zugleich würden „Führer der Welt über Trump lachen“, er sei eine „Schande“, führt sie aus. Trump hält dagegen. Beruft sich auf den ungarischen Ministerpräsident Orban, der gesagt haben soll, dass die Welt „explodiere“, weil er, Trump, nicht mehr da sei.

03:47 Uhr: Sturm auf Kapitol – Trump: „Habe nichts falsch gemacht“

Trump wird nach dem Sturm des Kapitols am 6. Januar 2021 befragt. Trump weist jede Verantwortung zurück. „Ich hatte nichts damit zu tun“, sagt er. Er habe an dem Tag „nichts falsch“ gemacht. Dann spricht er wieder davon, dass Harris hingegen für die Verbrechen von illegalen Migranten verantwortlich wäre. Harris spricht von einem gewaltbereiten und antisemitischen Mob, der auf das Kapitol marschiert wäre. Trump wäre damals nicht für den Rechtsstaat eingestanden. Harris erklärt, wer sich an diesen Tag erinnere, solle wissen, dass man nicht dahin zurückkehren müsse. „Wir kehren nicht dahin zurück. Es ist Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.“

THEMENBLOCK 4: Energie

03:28 Uhr: Unter Harris würden „nur Spritpreise steigen“, sagt Trump

Thema Energiepolitik. Trump versucht Harris lächerlich zu machen und ihre eine inkonsistente Energiepolitik vorzuwerfen. „Alle lachen über sie“, sagt Trump über Harris. Sie habe zahlreiche politische Pläne immer wieder aufgegeben. So auch Fracking. „Wenn sie die Wahl gewinnt, ist Fracking sofort zu Ende“. Er habe hingegen die Ölindustrie „nach vorne gebracht“, sagt Trump. „Die Produktionsmengen waren vier bis fünf Mal höher.“ Würde Harris die Wahl gewinnen, würden nur die Spritpreise steigen, behauptet Trump.

THEMENBLOCK 3: Grenzsicherheit

03:25 Uhr: Trump behauptet, Migranten würden Haustiere von US-Bürgern essen

Trump behauptet, dass Migranten in Springfield, Ohio die Haustiere von US-Bürgern gestohlen und gegessen hätten. Dabei beruft er sich auf zweifelhafte Berichte aus sozialen Netzwerken. Die Moderation greift ein. „Wir haben in Springfield nachgefragt, das sind nicht bestätigte Gerüchte“. Trump: „Man hat es doch im Fernseher gesehen“. Harris schüttelt den Kopf: Sie sagt Trumps „Gerede“ sei der „Grund, warum viele Republikaner mich unterstützen.“

03:15 Uhr: Harris wirft Trump vor Migrationsgesetze blockiert zu haben

Harris wirft Trump beim Thema Einwanderung vor, durch seinen Einfluss ein überparteiliches Gesetz zur Grenzstärkung im Kongress gestoppt zu haben. Der ehemalige Präsident würde lieber ein Problem für den Wahlkampf nutzen als es zu lösen („run on a problem instead of fixing a problem“), sagt sie. Harris sagt, man solle sich nur eine Wahlkampfveranstaltung von Trump anhören, wo er über „Kunstfiguren“ sprechen würde, aber er würde sich nicht um die Sorgen der Menschen zu kümmern. Menschen würden darauf seine Wahlkampfveranstaltungen verlassen, weil sie so langweilig seien. Trump reagiert sofort. Die Menschen würden seine Wahlkampfveranstaltungen sehr gerne sehen.

THEMENBLOCK 2: Abtreibungsrecht

03:19 Uhr: Harris kritisiert Trump für Abtreibungspolitik

Harris kritisiert scharf, dass die Entscheidung über die Abtreibungspolitik rechtlich in die Hände einzelner Staaten gelegt wurde. „Soll eine Frau, die Opfer von Inzest geworden ist, gezwungen werden ein Kind auszutragen? Nein, die Menschen wollen das nicht“, sagt Harris. Sie fordert wieder eine landesweite Regelung ein. Und behauptet, Trump wäre für ein allgemeines Abtreibungsverbot. Trump kontert: „Ich werde kein Abtreibungsverbot unterschreiben.“ Das Thema solle den Bundesstaaten überlassen werde, erklärte der republikanische Präsidentschaftskandidat stoisch.

THEMENBLOCK 1: Wirtschaftspolitik

03:16 Uhr: Trump greift Harris scharf an: „Jeder weiß, dass sie eine Marxistin ist“

Scharfe Angriffe von Trump gegen Harris. „Jeder weiß, dass sie eine Marxistin ist“, sagt Trump über seine Gegenkandidatin. Sollte sie Präsidentin werden, wäre das „das Ende unseres Landes“, behauptet er und verweist wieder auf illegale Migration. „Die fluten unser Land“, behauptet Trump.

03:07 Uhr: Schlagabtausch – Trump: „Mein Plan ist brillant“

„Die Trump-Administration hat uns ausverkauft“, sagt Harris. Er habe China Computerchips kaufen lassen, die das chinesische Militär gestärkt hätten. Außerdem habe er das Land in einen Handelskrieg gestürzt, während ihre Politik das Land wirtschaftlich für die Zukunft fit machen würde. Trumps Ideen würden das Wirtschaftsdefizit vergrößern, klagt Harris ohne konkret zu werden. Bis mitten nächsten Jahres würde es unter Donald Trump zu einer Rezession kommen. „Donald Trump hat für Sie keinen Plan. Es geht ihm nur um ihn selbst“, sagt Harris an die Zuschauer gerichtet. „Das ist nur ein Soundbyte“, erwidert Trump. „Mein Plan ist brillant.“ Harris hingegen habe nur die Wirtschaftspläne von Biden geklaut. „Die Menschen sind im Würgegriff der Inflation“, klagt er.

03.07 Uhr: Trump: „Es wird Zeit, dass die Welt uns etwas zurückzahlt“

Trump kündigt auf die Frage nach seiner Wirtschaftspolitik an, die Zölle zu erhöhen. „Es wird Zeit, dass die Welt uns etwas zurückzahlt“, sagt er. „Wir haben eine solch schreckliche Wirtschaft aufgrund der Inflation“, ergänzt Trump und macht die Biden-Administration dafür verantwortlich. Ein weiteres Problem sei die irreguläre Migration. „Sie zerstören unser Land“, sagt Trump über Einwanderer aus Südamerika.

03:05 Uhr: Die Debatte startet mit Wirtschaftsthemen

„Ich glaube an die Träume und die Ziele der amerikanischen Mittelschicht“, beginnt Kamala Harris die TV-Debatte auf die Frage nach ihrer Wirtschaftspolitik. Sie will kleine und mittlere Unternehmen stärken, bezahlbaren Wohnraum schaffen, sagt sie. Außerdem sollen Existenzgründungen durch Steuererleichterungen begünstigt werden. Gleichzeitig soll es Steuererhöhungen für Reiche geben. Trumps Pläne würden hingegen nur den Reichen dienen.