Krieg in der Ukraine: Macron und Selenskyj telefonieren mit Witkoff und EU-Staatschefs | ABC-Z
Kurz vor dem Treffen zwischen US-Vertretern und Russland haben
sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj gemeinsam mit Verbündeten beraten. Macron empfing Selenskyj
in Paris. In einer Telefonschalte sei dann mit europäischen Regierungschefs,
darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), über die von den USA angestoßenen
diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs beraten worden, teilte das französische Präsidialamt mit.
Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der am Dienstag in
Moskau von Russlands Staatschef Wladimir Putin empfangen wird, sowie der Chef
des ukrainischen Verhandlungsteams, Rustem Umjerow, nahmen an den Gesprächen
teil. Ebenfalls dabei waren unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister
Keir Starmer.
“Der Frieden muss wirklich dauerhaft sein. Der Krieg muss so
schnell wie möglich beendet werden. Vieles hängt nun vom Engagement aller
Staats- und Regierungschefs ab”, schrieb Selenskyj auf X nach Gesprächen mit
Macron. Jene mit den USA bezeichnete er später als “sehr
konstruktiv”. “Es gibt einige schwierige Themen, die noch bearbeitet
werden müssen”, schrieb er auf X. Eine Entscheidung, wie es weitergehe,
werde erst nach Gesprächen mit den “Freunden in Europa” getroffen.
Merz beschwört Einigkeit der EU
Als Prioritäten für Friedensgespräche nannte Selenskyj die
Wahrung der Souveränität und starke Sicherheitsgarantien. Russland dürfe nicht
für den von ihm begonnenen Krieg belohnt werden, sagt der Präsident. Er hoffe
zudem auf Gespräche mit US-Präsident Donald Trump, nachdem dessen
Sondergesandter Steve Witkoff Russland besucht habe.
Merz nahm gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten
Donald Tusk an den Gesprächen teil. “Vor uns liegen jetzt wichtige Tage und
Wochen für die Ukraine, in die wir eng abgestimmt miteinander gehen”, sagte der
Bundeskanzler. Zu dem strategischen Ziel gehöre es, alles in der Macht
Stehende zu tun, um die Ukraine gegenüber dem russischen Aggressor beizustehen.
“Wir wollen dabei nun den stärksten Hebel nutzen, der uns zur Verfügung steht,
um Moskau endlich an den Verhandlungstisch zu bringen. Zusammen wollen wir in
Brüssel durchsetzen, dass wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte
nutzen.”
Kampf gegen Korruption in Ukraine funktioniere
Es stehe auch die Einigkeit Europas auf dem Spiel, sagte Merz. “Kein
Blatt darf deshalb zwischen Polen und Deutsche passen. Mit Frankreich und
Großbritannien, mit Italien und anderen tragen wir besondere Verantwortung
dafür, dass nichts und niemand einen Keil in Europa treibt.”
Auch Macron sprach sich dafür aus, eingefrorene russische
Vermögenswerte zu nutzen. Der französische Präsident äußerte sich zudem zu Korruptionsvorwürfen
in der Ukraine: Es sei nicht die Aufgabe Frankreichs, der Ukraine Lektionen
über Korruption zu erteilen. Der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine
funktioniere, sagte er. In Russland habe er solche Schritte gegen Korruption
nicht gesehen, dort herrsche eine Diktatur.
Kallas warnt vor einseitigen Verhandlungen
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hatte im
Vorfeld darauf hingewiesen, dass die Gespräche für eine Ukrainelösung nicht ohne die
Europäer geführt werden könnten. Europa habe bei den Verhandlungen über den
US-Plan bereits Zugeständnisse zugunsten Kyjiws erreicht, sagte Barrot im
Sender France Culture.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor einseitigen
Verhandlungen. “Ich befürchte, dass der gesamte Druck auf die Opfer
ausgeübt wird” und “dass die Ukraine Zugeständnisse machen und
Verpflichtungen eingehen muss”, sagte Kallas nach einem Treffen der
EU-Verteidigungsminister.
Stattdessen müsse man Druck auf “denjenigen ausüben,
der die Aggression betreibt, nämlich Russland”, sagte Kallas. Eine
Kapitulation der Ukraine sei “der einfachere Weg”, den Krieg zu
beenden. Das liege aber “weder im Interesse der Ukraine, noch im Interesse
der Europäischen Union, noch im Interesse der globalen Sicherheit
insgesamt”. Sollte die Aggression Russlands Erfolg haben, werde überall
auf der Welt zu sehen sein, “dass diejenigen, die die Macht haben, nehmen
können, was sie wollen”.
