Sachsen : Michael Kretschmer führt die sächsische CDU weiter als Vorsitzender | ABC-Z

Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt Landesvorsitzender der CDU in Sachsen. Der 50-Jährige wurde auf dem Landesparteitag in Leipzig mit rund 83 Prozent der abgegebenen Stimmen als Parteichef bestätigt. Von 226 gültigen Stimmen stimmten 186 für und 38 gegen ihn. Die CDU wertet Enthaltungen wie ungültige Stimmen; davon gab es zwei. Einen Mitbewerber oder eine Mitbewerberin hatte Kretschmer nicht.

Kretschmer ist seit 2017 CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sachsens. Er ist der Nachfolger von Stanislaw Tillich, der beide Ämter niederlegte, nachdem die CDU bei der Bundestagswahl in Sachsen nur noch zweitstärkste Kraft hinter der AfD geworden war. Kretschmer selbst hatte 2017 nach 15 Jahren sein Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verloren. Zwei Jahre später, bei der Landtagswahl 2019, gewann er dann für die CDU die Wahl.

Minderheitsregierung muss sich Mehrheiten suchen

Bei der Landtagswahl im September 2024 gewannen die Christdemokraten nur knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Seitdem arbeiten CDU und SPD in Sachsen in einer Minderheitsregierung zusammen. Schwarz-Rot fehlen im Landtag zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit. Die Regierungsparteien sind bei Abstimmungen, etwa zum Landeshaushalt oder bei Gesetzesinitiativen, deshalb auf Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen, die sie vorab über einen sogenannten Konsultationsmechanismus einbinden.

Im Juni brachte die Minderheitsregierung beispielsweise mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei ihren Doppelhaushalt durch den Landtag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Schwarz-Rot aus. Außerdem sind im Landtag das BSW und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.

Dobrindt verteidigt Migrationspolitik

Kretschmer selbst erzielte sein bestes Ergebnis bei der Wahl zum Parteichef 2019 mit 95,5 Prozent. Während der Coronapandemie 2021 erhielt er mit 76,35 Prozent einen Dämpfer. Bei der letzten Wahl 2023 stimmten rund 89 Prozent der Delegierten für Kretschmer. Der Landesvorstand wird alle zwei Jahre gewählt.

Als Gast des Parteitags hielt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Grußwort. Darin verteidigte er seine verschärfte Migrationspolitik und kündigte an, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Zudem kritisierte er die Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten bei Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen. Am Samstag versammelten sich dort Tausende, es kam zu Blockaden sowie Stein- und Flaschenwürfen auf Einsatzkräfte, die Polizei wiederum setzte Wasserwerfer ein.