Bundesregierung: ++ „Klaviatur der Renten-Grausamkeiten“, zürnt die Linke – Grüne wollen in Kommission mitarbeiten ++ Liveticker | ABC-Z

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition halten an dem Gesetzentwurf zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 unverändert fest.

Beim Koalitionsausschuss einigten sich Union und SPD aber auf einen Entschließungsantrag, in dem eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr zugesagt wird. Dabei sollen auch bisherige Tabuthemen behandelt werden.

Alle Entwicklungen zur schwarz-roten Koalition im Liveticker:

13:56 Uhr – Ricarda Lang kritisiert Merz: „Großkotziges Gebaren“

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisiert Bundeskanzler Merz scharf kritisiert und wirft ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis sowie Führungsprobleme in der Union vor. „Bei Friedrich Merz ist das Problem nicht, dass er sagt, was er denkt, aber es ist manchmal das Problem, was er denkt – und dass das ziemlich ausgrenzend ist“, sagte sie im „T-online“-Podcast „Tagesanbruch – Die Diskussion“. Merz denke „nicht so viel darüber nach, wie er das Land zusammenführen kann, sondern sehr viel darüber, wer eigentlich nicht dazugehört“.

Zugleich attestierte sie Merz ein Führungsproblem in der eigenen Partei. Er habe der Union jahrelang versprochen, nach der Ära Merkel werde es „CDU pur“ ohne Kompromisse geben. „Jetzt ist er in der Regierung – und das funktioniert mit der Realität nicht so ganz“, sagte Lang mit Blick auf den Rentenstreit. Das Aufbegehren vieler Jüngerer in der Union sei auch „eine Enttäuschung gegen eine Vaterfigur, die nicht das liefert, was sie versprochen hat“. Merz’ „großkotziges Gebaren aus dem Wahlkampf“ falle ihm nun „ziemlich auf die Füße“.

13:40 Uhr – Grüne wollen in Rentenkommission der Koalition mitarbeiten

Die Grünen bieten ihre Mitarbeit an der von Union und SPD anvisierten großen Reform des Rentensystems an. Die mit der Vorbereitung beauftragte Kommission solle „einen von der gesamten Gesellschaft getragenen großen Wurf für die größte Rentenreform seit Jahrzehnten entwickeln“, erklärte der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau. Deshalb wäre es eine „gute Idee, die Opposition konstruktiv in der Rentenkommission mitarbeiten zu lassen“.

Die Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss zur Rentenreform wertete Grau als „durchwachsen“. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reiche „weiterhin nur bis 2031, Mütterrente und Aktivrente bleiben hochgradig ineffizient“, kritisierte er. „Bei der Frühstartrente scheint dagegen inzwischen angekommen zu sein, dass sie viel zu klein geplant war.“ Der Grünen-Abgeordnete fügte hinzu: „Man muss sich am heutigen Tag darüber freuen, dass die Bundesregierung wohl nicht an einer lösbaren Sachfrage zerbricht.“

13:02 Uhr – Linke: Union hat bekommen, was sie wollte

Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der Debatte um das Rentenpaket. „Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze“, erklärte Fraktionschef Sören Pellmann. „Die Union hat genau das bekommen, was sie wollte.“ Nun sei „die ganze Klaviatur der Renten-Grausamkeiten auf dem Tisch, und die Rentenkommission hat daraus freie Auswahl“.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner lehnte eine Zustimmung zu den Plänen strikt ab. „Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt“, sagte Schwerdtner dem Sender ntv. „Ohnehin sind diese Beschlüsse nicht geeignet, unser Rentensystem zukunftsfest zu machen und setzten viel zu sehr auf private Vorsorge. Dabei fehlt vielen Menschen das Geld, um sich privat abzusichern.“

Zwar bleibt das Rentenpaket auf Wunsch der SPD unverändert bestehen – „aber der Begleittext zum Gesetz hat es in sich“, sagte die Parteichefin. „Die Union hat bekommen, was sie wollte.“ Die SPD sei „umgefallen und lässt jetzt sogar über die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandeln“.

12:22 Uhr – Klingbeil: „Wir sorgen für stabile Renten“

„Wir sorgen für stabile Renten“, sagt SPD-Co-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Bundestag. Der Koalitionsausschuss habe dafür die Weichen gestellt. Es brauche Stabilität im System. Die Lebensrealität vieler Menschen seien geringe Renten und damit wenig Spielraum.

11:02 Uhr – Wie geht es nun weiter im Rentenstreit?

Angesetzt für Freitag ist ein Treffen von Unionsfraktionschef Jens Spahn und Kanzleramtschef Thorsten Frei mit der Jungen Gruppe. Ob die Renten-Rebellen ihren Widerstand aufgeben, ist offen.

10:26 Uhr – Bas kündigt „mutige Vorschläge“ von Rentenkommission an – und verteidigt Sozialstaat

Bundessozialministerin Bärbel Bas begrüßt die Einigung der Koalition im Rentenstreit ruft und mit Blick auf weitere Reformschritte zu gemeinsamen Anstrengungen auf. „So groß die Unterschiede auch manchmal sind: Wir handeln gemeinsam und wir haben gemeinsam die Verantwortung für unser Land“, sagte die SPD-Politikerin in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Es sei deshalb ein wichtiges Signal, das sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt hätten.

Die öffentlichen Ausgaben für den Sozialstaat verteidigt Bas. Der Einzelposten ihres Ministeriums sei zwar mit 197,3 Milliarden Euro der größte im Bundeshaushalt 2026 – 99 Prozent davon seien aber „gesetzlich gebundene Pflichtausgaben“, sagte Bas. „Das ist kein Nachteil, sondern ein Standortvorteil“, fügte die SPD-Chefin hinzu. Der Sozialstaat würde „sehr, sehr vielen Menschen im Land Sicherheit“ geben. Er stärke die Binnenkonjunktur und die Kaufkraft. „Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden.“

10:22 Uhr – Klingbeil soll Konzept für private Altersvorsorge vorlegen

Der mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses veröffentlichte Entschließungsantrag soll Auftrag und Zeitplan für die geplante Rentenkommission formulieren. Der Beschluss verpflichtet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zudem, eine Reform der privaten Altersvorsorge und Eckpunkte für die sogenannte Frühstart-Rente vorzulegen. Beides soll bei einem nächsten Koalitionsausschuss am 10. Dezember final besiegelt werden.

Klingbeil kündigte an, dass beides dann bereits am 17. Dezember vom Kabinett beraten werden soll. Merz betonte, man werde die drei Säulen der Rente „neu gewichten“. Die gesetzliche Rente bleibe zentral, es werde aber eine „sehr viel stärkere Betonung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge“ geben.

10:15 Uhr – Merz weicht Frage nach Worst-Case-Szenario aus

Jetzt dürfen die Journalisten Fragen stellen. Auf die Nachfrage, welche Szenarien gestern besprochen wurden, falls die für das Rentenpaket benötigte Mehrheit trotzdem nicht zustande kommt, weicht Merz aus. Er rechne damit, dass der Rentenbeschluss auch von der Unionsfraktion unterstützt wird.

Es habe mit der Jungen Gruppe am Morgen Gespräche gegeben. Dabei habe es eine Reihe von „sehr konstruktiven und nachdenklichen“ Beiträgen gegeben. „Es gab sehr schnell eine Einigkeit unter allen Beteiligten, dass wir dieses Jahr noch zu einer Entscheidung kommen wollen.“ Entschieden werde kommende Woche in der Fraktionssitzung. Er gehe von einer „großen Zustimmung“ aus allen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD aus.

10:01 Uhr – Söder betont Rolle der Autoindustrie – und lobt Renten-Reform

Jetzt spricht CSU-Chef Markus Söder: „Die Automobilindustrie ist und bleibt die zentrale Wertschöpfung in unserem Land. Deshalb dürfen wir sie nicht einfach nach Asien abgeben.“ Er lobt den Beschluss der Koalition zum Erhalt von Verbrennermotoren: „Sie sehen mich da sehr zufrieden“, sagt er. „Hartnäckigkeit hat sich gelohnt.“

Die Diskussion um die Rente bezeichnet Söder als „knifflig“. Aber: „Es ist eine Rente mit Reform, es ist kein ‚Weiter so‘.“ Die Rentenkommission sei kein Feigenblatt. Und er ist sich sicher: Die „junge Gruppe wird eine zentrale Rolle in der Kommission bekommen, um Reform aktiv mitzugestalten“.

„Was wir machen ist gut für Deutschland, gut für die Wirtschaft und schlecht für Radikale“, gibt sich Söder sicher. „Die warten da vor der Tür darauf, dass wir scheitern.“

09:52 Uhr – Klingbeil: Wir brauchen mehr Technologieoffenheit

Klingbeil begrüßt den Beschluss der Koalition zu Verbrenner-Motoren. Man werde jetzt bei der EU-Kommission „Druck machen“, sagte er. Es gehe darum, „dass die Automobilwirtschaft in Deutschland gestärkt wird“.

Klingbeil sagt über die verabredeten Lockerungen beim Verbrenner-Aus: „Wir waren uns einig: Es muss zu Veränderungen kommen. Wir waren uns auch einig, dass die Zukunft der Autoindustrie elektrisch ist. Aber wir brauchen mehr Technologieoffenheit, mehr Flexibilität.“

09:50 Uhr – Klingbeil: Rentenkommission sei keine „Laberrunde“

SPD-Chef Klingbeil erklärt, dass seine Kollegin Bärbel Bas im Bundestag sei. Sie stellt dort ihren Haushaltsetat vor. Klingbeil betont: Die Koalition habe „gezeigt, dass wir handlungsfähig sind und in der Lage sind, die großen Knoten durchzuschlagen“.

Über die Rente sagt er: „Wir haben die letzten Wochen zu wenig über Menschen und zu wenig über Konflikte geredet.“ Die Rentenkommission sei „keine Laberrunde, sondern eine Runde, die Entscheidungen trifft“.

09:44 Uhr – Merz: „Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen“

Nachdem Merz die beiden Einigungen der Koalition bei der Rente und dem Verbrenner-Aus vorgestellt hat, berichtet er von einem Treffen mit der Rentenrebellen der Jungen Gruppe. Er dankte den Abgeordneten für ihr Engagement und die sachliche Debatte.

„Wir haben hier einen großen Nachholbedarf in der Absicherung im Alter für alle Bevölkerungsgruppen“, sagt Merz und betont die Reformbedürftigkeit des Rentensystems. „Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen.“ Er gibt sich optimistisch, sich mit der SPD hier zu einigen. Sein Schlusssatz: Diese Koalition sei arbeitsfähig und entschlossen, die Probleme des Landes zu lösen.

09:42 Uhr – Basisförderung für E-Mobilität von 3000 Euro

Die Koalitionsbeschlüsse sehen neben der Förderung von Verbrennermotoren auch eine finanzielle Unterstützung der E-Mobilität vor. So soll eine „Basisförderung von 3000 Euro festgelegt“ werden, heißt es in dem Beschluss der Spitzen von CDU/CSU und SPD. Die Förderung soll dann für Familien mit Kindern oder besonders niedrigen Einkommen aufgestockt werden können.

09:41 Uhr – Merz: Schreibe Brief an von der Leyen wegen Autoindustrie

Merz kündigt noch für heute einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, in dem er für die Automobilindustrie auch nach 2035 Technologieoffenheit fordert. „Wir geben jetzt das richtige Signal“, sagt Merz bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie müsse gesichert sein, auch im Einklang mit dem Klimaschutz, betont der Kanzler.

09:40 Uhr – Merz spricht in rasantem Tempo über die Beschlüsse

Es geht weiter mit der Rente. Merz spricht in hohem Tempo. Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 soll nicht mehr geändert werden. „Der Gesetzentwurf soll so durch den Deutschen Bundestag“, sagt er. Darüber hinaus gebe es einen ausführlichen Entschließungsantrag, mit dem eine große Rentenreform angestoßen werden soll. Über die Reform diskutiert eine Rentenkommission.

09:37 Uhr – Die Pressekonferenz beginnt

Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil sind da. Es sei eine lange Sitzung gewesen, sagt der Bundeskanzler. Er beginnt mit dem Thema Verbenner-Aus und kündigt an, noch heute einen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu schreiben. Dabei will er sich für Lockerungen vom Verbrenner-Aus einsetzen. „Wir geben jetzt auch an die Kommission das richtige Signal“, sagt er. Und dankt der SPD für das Entgegenkommen.

09:27 Uhr – Bundestagssitzung beginnt mit Verzögerung

Wegen der Sonderfraktionssitzungen nach dem Koalitionsausschuss startet der Bundestag im Plenum etwa 20 Minuten später. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner sagte, die Unions-Fraktion sei nun auch da, nachdem sie länger als geplant getagt habe.

09:24 Uhr – Koalition einigt sich auf Details von Elektroauto-Förderung

Die Bundesregierung legt Details zur Förderung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen zur Anschaffung von Elektroautos vor. Dabei geht es um Kauf und Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen.

In einem Beschlusspapier, über das die Nachrichtenagentur dpa berichtet, heißt es: Als Grundlage zur Feststellung der Förderfähigkeit soll ein zu versteuerndes Jahreseinkommen auf Haushaltsebene von 80.000 Euro dienen. Je Kind solle die Berechtigungsgrenze um 5000 Euro steigen. Es solle eine Basisförderung von 3000 Euro festgelegt werden, die mit der Anzahl der Kinder um 500 Euro je Kind auf maximal 1000 Euro ansteige. Für besonders niedrige Einkommen sei eine zusätzliche Aufstockung vorgesehen. Die Ausgestaltung des Förderprogramms solle bis Jahresende finalisiert werden. Das Programm solle schnellstmöglich im Jahr 2026 gestartet werden – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

09:19 Uhr – Applaus für Spahn in der Unionsfraktion

Am Freitagmorgen ist die Unionsfraktion zu einer Sitzung zusammengekommen. Fraktionschef Jens Spahn habe den Rentenrebellen der Jungen Gruppe Respekt für ihren Beitrag zur Rentendebatte bekundet: Sie sei sachlich vorgegangen und habe Erfolge vorzuweisen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Teilnehmer. Aus jeder Debatte müsse aber eine Entscheidung folgen – und an dem Punkt sei man nun beim Rentenpaket. Dies sei nicht nur eine Sachfrage, es gehe auch um Regierungsfähigkeit der Union, wurde Spahn zitiert. Dafür habe es langen Applaus gegeben, berichteten Teilnehmer.

08:56 Uhr – Koalition will Lockerungen vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035

Die Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr.

08:55 Uhr – Das steht im Entschließungsantrag

In einem Papier für einen Begleittext zum Renten-Entwurf, auf das sich die Koalitionsspitzen geeinigt haben, wird ausdrücklich erwähnt, dass man bei der Rentenreform 2026 auch über die „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ sowie die „Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung“ reden müsse. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD.

Zudem soll in einem Rentenpaket II die betriebliche und private Altersvorsorge ausgebaut werden. Der Bund will 10 Milliarden Euro bereitstellen, um den Aufbau der privaten Altersvorsorge der jungen Generation zu stärken

Bei der Rentenentwicklung soll die Rentenkommission nach 2032 auch die Weiterentwicklung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, die Einführung eines „Nachholfaktors zum Abbau des Ausgleichsbedarfs infolge der Halteline“ sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert werden. „Die Koalition wird darüber hinaus u.a. mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen.“

08:51 Uhr – Rentenpaket soll bleiben

Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung für die Zeit nach 2031 lösen. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 soll aber unverändert bleiben. Das berichten die „Bild“-Zeitung und die Nachrichtenagentur Reuters.