Unter Meloni verschärft Italien die Gesetze zum Schutz von Frauen | ABC-Z

Binnen weniger Tage hat das Parlament in Rom zwei Gesetze verabschiedet, die nichts weniger als eine rechtlich-kulturelle Wasserscheide für Italien markieren. In beiden Fällen stimmten Vertreter aller Parteien mit großer Mehrheit für die jeweilige Verschärfung des Strafrechts.

Im ersten Fall geht es um die Festsetzung, dass nur die ausdrückliche, freie und aktuelle Zustimmung zu einer sexuellen Handlung dieser den Charakter der Einvernehmlichkeit verleiht. Es ist noch nicht so lange her, dass in Italien selbst das Oberste Gericht den Opfern von Vergewaltigungen faktisch die Schuld für die erlittene Gewalttat zuschrieb, weil diese zu enge Jeans oder anderswie „provozierende“ Kleidung getragen hatten. Die zweite Neuerung betrifft die Aufnahme des Femizids als eigenen Tatbestand ins Strafgesetzbuch.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechtskonservativen Partei Brüder Italiens sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf „gegen die barbarische Gewalt gegen Frauen“ und „zur Verteidigung der Freiheit und Würde jeder Frau“. Auch Oppositionsführerin Elly Schlein von den Sozialdemokraten begrüßte den Schritt, forderte aber weitere pädagogische Maßnahmen zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und zur Überwindung patriarchaler Denk- und Verhaltensmuster. Durchschnittlich werden in Italien fast zwei Femizide pro Woche registriert – in gut vier von fünf Fällen werden die Frauen von ihren (ehemaligen) Partnern ermordet.

Es ist wohl kein Zufall, dass die historischen Gesetzesänderung zum Schutz von Frauen zu einem Zeitpunkt erreicht wurden, da in Italien jeweils Frauen an der Spitze von Regierung und Opposition stehen.