Hanau wird kreisfrei: Finanzielle Herausforderungen | ABC-Z

Drei Jahrzehnte Verantwortung für Hanauer Haushalte sind eine lange Zeit, da mag man es dem Kämmerer und Oberbürgermeister Claus Kaminsky nachsehen, von seinem letzten Haushaltsentwurf als etwas „ganz Besonderem“ zu sprechen. Dabei ist das Zahlenwerk nicht nur wegen seines bevorstehenden Ruhestands bemerkenswert, sondern auch wegen eines zweiten Einschnitts: Zum ersten Mal seit 1974 regelt der Haushalt wieder die Finanzen in einer kreisfreien Stadt. Zum 1. Januar 2026 verlässt Hanau den Main-Kinzig-Kreis.

Damit geht ein Verschiebebahnhof einher: Umlagen an den Kreis von mehr als 50 Millionen Euro fallen weg, Schlüsselzuweisungen des Landes werden erhöht, dafür muss die Stadt künftig (teure) Aufgaben zum Beispiel im Sozialwesen übernehmen. Wie sich das finanziell ausgeht? Weder reich noch arm werde man durch diesen Schritt, so sagt es zumindest Kaminsky, und er rät dazu, vielleicht einmal in zehn Jahren die Rechnung aufzumachen. Zumal maßgebliche Faktoren von der Stadt oder dem Kreis nur schwer zu beeinflussen sind, Stichwort Transferleistungen. Wenn sie weniger in Anspruch genommen werden, dann schlägt das positiv auf die kommunale Finanzlage durch.

Natürlich gibt es bei der Umstellung auch einiges Knirschen im Getriebe. Zum Beispiel fallen in den ersten drei Jahren der Kreisfreiheit die Schlüsselzuweisungen des Landes geringer aus als für andere kreisfreie Städte im Land (Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Offenbach). Hanau hatte auf die komplette Summe gehofft, beim Land argumentiert man aber mit einer Übergangszeit. Das sieht man im Rathaus am Brüder-Grimm-Denkmal zwar anders, man übernehme ja zum Stichtag alle neuen Aufgaben, aber man fügt sich. Immerhin gibt es noch einen Zuschlag in Höhe von 20 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock, um die Karenzzeit zu mildern. Kaminskys Hinweis, man hätte bei vollen Schlüsselzuweisungen die höhere Gewerbesteuer vermeiden können, bleibt bestehen. Immerhin kann er sich damit trösten, dass Hanau im laufenden Jahr wohl rund 120 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen wird, das wäre ein Rekord.

Die Kommunalpolitik in der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren dadurch ausgezeichnet, dass die wichtigen Richtungsentscheidungen in großem Einvernehmen gefällt worden sind. Das spürt man auch beim Haushaltsentwurf und dem Wunsch der Verantwortlichen, ihn zügig durch die Gremien zu bringen und lange vor den Kommunalwahlen vom Tisch zu haben. Geht es nach dem Magistrat, dann wird die höhere Gewerbesteuer sogar noch zügiger festgelegt, nämlich in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten.

Das Kalkül: Je früher der Beschluss, desto schneller können die Bescheide für 2026 verschickt werden. Das generiert Liquidität auch für die drei Monate, in denen nach dem Wechsel der Zuständigkeit vom Kreis auf die Stadt diese in Vorleistung für Sozialleistungen treten muss, die sie erst dann erstattet bekommen wird. Damit ließen sich Kassenkredite vermeiden – und die kann Kaminsky auch nach 30 Jahren nicht leiden.