Reiche fordert niedrigere US-Stahlzölle | FAZ | ABC-Z

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Rande des Treffens der EU-Handelsminister am Montag in Brüssel für eine zügige Umsetzung des im Sommer mit den USA vereinbarten Handelsabkommens geworben. Darüber hinaus forderte sie „weitere Erleichterungen“ bei den amerikanischen Importzöllen auf Stahl und Aluminium. Diese liegen mit 50 Prozent weiter deutlich über dem allgemeinen US-Zollsatz für europäische Produkte von 15 Prozent. Vor allem der Maschinen- und Anlagenbau leide darunter; viele schon produzierte Maschinen könnten nicht in die USA ausgeliefert werden, sagte Reiche.

Der amerikanische Handelsminister Howard Lutnick und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, die am Montag zu Gast in Brüssel waren, erklärten jedoch, zuvor müsse die EU ihre Digitalgesetze DMA und DSA aufweichen. Erst dann werde Washington „die Stahl- und Aluminiumfragen angehen“. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič betonte, die Digitalgesetze richteten sich nicht nur gegen amerikanische Techkonzerne. Die EU und die USA hätten das gemeinsame Ziel, die globalen Überkapazitäten im Stahlsektor zu bekämpfen. Brüssel hatte kürzlich vorgeschlagen, das Kontingent, das zollfrei in die EU gelangen darf, um knapp die Hälfte zu reduzieren und zugleich den Zollsatz, der für Einfuhren darüber hinaus fällig wird, auf 50 Prozent zu verdoppeln. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini kritisierte, die USA hätten die Stahlzölle erst nach dem „Golfplatz-Deal“ im Juli erhöht, was einen klaren Verstoß gegen das Abkommen darstelle.

Insgesamt sei es bei dem Treffen mit den Vertretern der US-Adminis­tration nicht um Verhandlungen, sondern um eine „Bestandsaufnahme“ gegangen, hatte Šefčovič schon vor dem Treffen mitgeteilt. Die EU habe in der Umsetzung der Handelsvereinbarung Fortschritte erzielt und zum Beispiel in diesem Jahr schon Flüssiggas, Nuklearprodukte und Öl im Wert von mehr als 200 Milliarden Dollar in den USA eingekauft. Die EU hatte im Sommer zugesagt, von 2026 an über drei Jahre Energie im Wert von insgesamt 750 Milliarden Dollar aus den Vereinigten Staaten zu importieren. Die Ankündigung wurde damals von vielen Fachleuten als unrealistisch kritisiert.

Šefčovič erklärte am Montag weiter, der US-Anteil an den EU-Flüssiggasimporten sei dank langfristiger Verträge von 45 auf 60 Prozent gestiegen. Insgesamt habe die EU in den USA seit Januar schon knapp 154 Milliarden Euro investiert.