Rentenstreit: Ökonomen fordern Stopp des geplanten Rentenpakets | ABC-Z

22 führende Ökonomen plädieren laut einem Zeitungsbericht in einem gemeinsamen Appell für einen Stopp des Rentenpakets der Bundesregierung. Zu den Unterzeichnern des Papiers mit dem Titel “Rentenpaket zurückziehen” zählt auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums von SPD-Chef Lars Klingbeil, Jörg Rocholl, wie das Handelsblatt berichtet. 

“Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist”, zitierte die Zeitung aus dem Aufruf, der am Montag veröffentlicht werden soll. “Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung, bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente, verfehlt dieses Ziel.”

Volkswirte warnen vor erheblicher Belastung für die öffentlichen Finanzen

In einem Gastbeitrag für die Zeitung kritisiert Rocholl gemeinsam mit zwei Mitunterzeichnern – ifo-Chef Clemens Fuest und Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort –, dass die Reformpläne die öffentlichen Finanzen erheblich belasten. “Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt Entscheidungen durchgedrückt würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische negative finanzielle Folgen hätten”, beklagen die Wirtschaftswissenschaftler. 

“Solange es an einem überzeugenden Reformkonzept sowie einem tragfähigen Ausgleich fehlt, ist es besser, den gesetzlichen Status quo wirken zu lassen”, schreiben die Ökonomen weiter. Die Rentenkommission sei ein geeigneter Rahmen, um “eine fiskalisch nachhaltige Reform in die Wege zu leiten”.

Die Koalition ringt derzeit um das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket. Junge Unionsabgeordnete kritisieren den Plan – ebenfalls mit
Blick auf die Finanzierbarkeit. Die Grünen kündigten an, sie würden dem Entwurf der Regierung nicht zustimmen und legten einen Gegenvorschlag vor.

Zu den Wissenschaftlern, die den Appell gegen das Rentenpaket unterzeichneten, gehören aktuelle Wirtschaftsweisen wie Monika Schnitzer, Veronika Grimm und Martin Werding sowie frühere Mitglieder des Sachverständigenrats wie Lars Feld, Volker Wieland und Bert Rürup. An dem Aufruf beteiligt sind den Angaben zufolge zudem die Rentenexperten Axel Börsch-Supan und Bernd Raffelhüschen, der Präsident des Kieler IfW-Instituts, Moritz Schularick, und der frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap.