28-Punkte-Plan für Ukraine: Nicht die Europäer sind blind | ABC-Z

Die Kriterien, die US-Vizeprä­sident Vance für einen Ukrainefrieden nennt, sind nicht falsch. Natürlich müssen das Töten beendet, die Souveränität der Ukraine bewahrt, die Gefahr neuer Kämpfe minimiert und das Abkommen, sonst wäre es keines, für beide Kriegspar­teien akzeptabel sein. Doch obwohl die 28 Punkte, mit denen sich die Trump-Regierung zwischenzeitlich stolz identi­fizierte, die Souveränität der Ukraine mit Füßen treten, die NATO schwächen und die Gefahr eines größeren Kriegs in Europa damit eher maximieren, kanzelt Vance alle Kritiker als realitätsblinde Traumtänzer ab.

Die Europäer müssen sich durchaus vorwerfen lassen, aus der Zeitenwende nicht genügend Lehren gezogen zu haben. Die Wirklichkeit aber begreifen Merz, Macron und Konsorten besser als Trump: Gerade weil Putin auf dem Schlachtfeld vorankommt, muss der Preis für ihn in die Höhe geschraubt und die Ukraine als Puffer zwischen dem imperialistischen Russland und der NATO gestärkt werden.

Zur Realität, der Kiew und seine westlichen Partner ins Auge sehen, gehört nur leider auch eine NATO-Vormacht, die in ihrer Begeisterung für die Macht der Stärkeren weiterhin den Wert von Allianzen verkennt. Unter dem transaktionalen Trump blickt Amerika nicht mehr über den Tellerrand eines kurzfristigen politischen und wirtschaftlichen Profitdenkens.

Immerhin durften Ukrainer und Europäer mit Außenminister Rubio verhandeln, dessen vorheriges forciert-vollmundiges Bekenntnis zum 28-Punkte-Plan sie kaum für bare Münze nehmen mussten. Und immerhin hat Trump weder den Plan noch sein Ultimatum an Kiew (!) in Stein gemeißelt.

Wer die ganze Realität sieht, wird sich freilich keine Illu­sionen machen: Putin würde in seiner derzeit komfortablen Lage kaum ei­nen Pakt schließen, der für Kiew und Europa tatsächlich akzeptabel wäre. Bestenfalls ließe Trump Änderungen an dem Papier zu, die ein Njet des Kreml provozieren, und gäbe daran nicht Kiew die Alleinschuld. Dann wäre die Ukraine noch einmal vor ihrem stärksten „Freund“ gerettet. Aber noch lange nicht vor dem Feind.