COP30: Kein Beschluss zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas | ABC-Z

Die Weltklimakonferenz in Belém hat sich auf ein Paket an Abschlussdokumenten geeinigt. Anders als von Deutschland und der EU gefordert, enthält das Paket nicht explizit den von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorgeschlagenen „Fahrplan“ zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas.

Europäische und andere Staaten vor allem aus Lateinamerika hatten in den vergangenen Tagen gefordert, einen solchen Fahrplan zu entwickeln. Doch weitere größere Staaten schlossen sich der Initiative nicht an. Die EU drohte zunächst noch, die Verhandlungen platzen zu lassen, wenn der Fahrplan nicht im Abschlussdokument erwähnt werde. Schlussendlich stimmte sie aber dennoch zu.

Die EU müsse in den kommenden Jahren mit den eigenen Handelspartnern und mit Staatengruppen darüber sprechen, „dass diese auch für den Klimaschutz mit uns kämpfen“. In diesem Jahr, gab Schneider zu, „ist uns das nicht ausreichend gelungen“. Europa habe alleine gekämpft. „Ich hätte eine lautere Stimme von den Inselstaaten, von Afrika erwartet“, kritisierte der Umweltminister.

Zwischenzeitlich habe er sich von der Konferenz in Brasilien „ein sehr starkes Signal der Weltgemeinschaft erhofft“, so Schneider weiter. Zum Ergebnis sagte er: „Ich persönlich hätte mir noch deutlich mehr gewünscht.“ Zum Beispiel sei es nicht gelungen, ein stärkeres Signal für den Schutz der Wälder zu vereinbaren.

Allerdings war es im Rahmen der Weltklimakonferenz gelungen, einen Fonds einzurichten, der das Abholzen des Regenwaldes bremsen soll. Dafür sagten mehrere Staaten einige Milliarden zu. Auch Deutschland beteiligt sich mit einer Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren.

In Belém haben die Staaten zudem darüber gesprochen, wie der Ausbau der Stromnetze global koordiniert werden kann. Gespräche gab es auch darüber, bestehende CO2-Bepreisungssysteme zu vernetzen.

Im Abschlussdokument zur ersten Klimakonferenz nach dem Austritt der Vereinigten Staaten betonen die Staaten außerdem die Rolle des Multilateralismus und „die Bedeutung internationaler Kooperation“. Ebenfalls enthält das Dokument einen Verweis auf das Ziel, die Erderwärmung bei 1,5 Grad zum Ende des Jahrhunderts zu begrenzen.

Dieser Wert dürfte nach weit überwiegender Auffassung der Wissenschaft in den nächsten Jahren überschritten werden. Dieses Überschreiten soll laut dem Beschluss von Belém zumindest begrenzt werden. Im Text heißt es, dafür sei eine weitreichende, schnelle und nachhaltige Reduktion von Treibhausgasen erforderlich.

„Anerkannt” wird in dem Beschluss auch, dass die Kohlendioxidemissionen dafür bis 2050 nicht höher sein dürfen, als zum Beispiel durch Wälder wieder CO2 gebunden wird. Eine solche „Anerkennung” ist im Jargon der Klimadiplomatie eine sehr schwache Form des Bekenntnisses. Ansonsten heißt es: Alle müssten weltweit mehr machen.

Statt des Fahrplans zum Fossil-Aus stellt der Beschluss der Konferenz ein freiwilliges Programm in Aussicht. Unter brasilianischer Führung sollen Staaten gemeinsam daran arbeiten, ihre nationalen Klimapläne umzusetzen. Ein Bericht über dieses Programm soll der nächsten Klimakonferenz in Antalya in einem Jahr vorgelegt werden. Auf diese Weise konnten die Europäer dafür sorgen, dass ihr Fahrplan ein Nachleben hat.