Bayern: Die CSU und der Streit um die Rente – Bayern | ABC-Z

CDU, CSU und SPD ringen dieser Tage um eine Lösung des Rentenkonflikts. Die Junge Gruppe im Bundestag, 18 Abgeordnete von CDU und CSU, droht damit, das Rentenpaket der Bundesregierung im Parlament scheitern zu lassen. Sie sehen im Gesetzentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hohe Folgekosten auf die jungen Generationen zukommen, die über das Jahr 2031 hinausreichen. Die SPD und Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen das Gesetz nicht mehr aufschnüren, das Rentensystem werde bis 2031 ohnehin reformiert, argumentieren sie. Eine Kommission soll im nächsten Jahr Vorschläge machen.

Am Freitagabend ist Jens Spahn (CDU) bei der Schwesterpartei in München zu Gast, wenigstens in der Union will man in der Streitfrage gemeinsam vorankommen. Doch so richtig scheint das nicht zu gelingen, wie aus Teilnehmerkreisen zu hören ist. Auf einer Pressekonferenz nach der CSU-Klausur äußert sich Söder am Samstag eher verhalten zum Fortschritt in der Rentenfrage: Er habe das Gefühl, „dass wir da einer Lösung eher näher sind als weiter entfernt“. Der öffentliche Streit um das Thema schade der Koalition, er wolle Kanzler Merz den Rücken stärken. „Daran darf eine Koalition niemals scheitern“, sagt Söder. Richtung der Sozialdemokraten schickt der CSU-Chef folgende Bemerkung: „Das einfache Basta der SPD geht nicht.“ Ansonsten bleibt nach Söders Auftritt vieles vage. Jemand aus dem Vorstand sagt, dass man bei dem Rententhema nicht so richtig schlau aus Söder werde.

„Wir versuchen, bei jedem Gespräch zu helfen“, sagt Parteichef Söder

Welche Rolle will seine CSU in dem Konflikt spielen, der inzwischen sogar zum Endspiel der schwarz-roten Koalition aufgeblasen wird? „Wir versuchen, bei jedem Gespräch zu helfen“, sagt der Parteichef. Das Thema werde ja nun in der Bundestagsfraktion diskutiert. Söder fordert eine Einigung bis zum Koalitionsausschuss am Donnerstag in Berlin, die am Ende kein „Placebo“ für die Jungen sein dürfte. Eine „knifflige und keine leichte Aufgabe“, sagt Söder. Eine übermäßig aktive Rolle scheint er sich dabei nicht vorzunehmen, wenn man ihn nicht falsch versteht.

Das könnte auch an einer Umfrage liegen, die Söder am Wochenende mehrmals zitiert. Laut dem aktuellen Politbarometer des ZDF bleibt der regelmäßige Streit zwischen den Regierungspartnern vor allem an CDU und SPD negativ hängen: Während CDU und SPD von 61 beziehungsweise 54 Prozent der Befragten als „überwiegend zerstritten“ wahrgenommen werden, nehmen die CSU nur 28 Prozent so wahr. Die Mehrheit der Befragten bewertet Söders Partei als „eher einig“. Die CSU sei eine „sehr geschlossene Partei“, betont Söder. Sogar die geschlossenste „von allen Parteien in Deutschland“. Der Union, aber vermutlich vor allem der Schwesterpartei CDU, empfiehlt Söder: „mehr Mannschaftsgeist“.

„Haben Sie den Deutschlandtag gesehen?“, fragt Söder

„Wir als CSU sind im Power-Modus“, betont Söder also nach der Vorstandsklausur, als beträfen die Krisen der Bundesregierung die Regierungspartei CSU nur peripher. Stattdessen richtet die Partei ihren Blick nun auf die Kommunalwahlen, die am 8. März in Bayern stattfinden. Allein für Januar und Februar habe er bereits 60 Termine für den Wahlkampf, sagt Söder. Mit der AfD, die sich bei der Wahl auch in den bayerischen Kommunalgremien festsetzen dürfte, werde es keine Zusammenarbeit geben. Eine „strukturelle Mehrheit“ mit der AfD, „das schließen wir definitiv aus“.

Mit Blick auf die finanzielle Krise der Städte und Gemeinden drängt die CSU auf Entlastungen. „Insbesondere im Sozialbereich bedarf es umfassender bundesrechtlicher Reformen“, heißt es in einem Papier, das der CSU-Vorstand auf seiner Klausur beschlossen hat. Abstriche soll es demnach geben beim Bundesteilhabegesetz zur Stärkung von Menschen mit Behinderung, bei der Jugendhilfe oder beim Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.