Wohnen
Ukraine-Liveticker: Strack-Zimmermann: US-Friedensplan würde NATO zerstören | ABC-Z
Nach der Veröffentlichung von US-Vorschlägen zur Beendigung des Ukrainekrieges haben Berlin, Paris und London sowie die Führung in Kiew betont, dass die ukrainische Armee weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein müsse. In einem am Freitag geführten Telefonat bekräftigten die vier Staats- und Regierungschefs nach Angaben der Bundesregierung das Ziel, „vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren“.
Dazu gehöre, „dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist, und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen“, hieß es weiter.
Diese beiden Punkte werden durch den von den USA vorgelegten Entwurf in Frage gestellt. Zum einen wird darin verlangt, dass die Regionen Donezk und Luhansk ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim „de facto als russisch anerkannt werden“; zudem soll sich die ukrainische Armee aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, also von der aktuellen Kontaktlinie zurückweichen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag Termine abgesagt und anschließend in einem gemeinsamen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer über den jüngsten US-Vorstoß beraten.
Die vier Staats- und Regierungschefs begrüßten dabei grundsätzlich die Bemühungen der USA, ein Ende des Ukraine-Krieges herbeizuführen, und insbesondere die Bereitschaft, „der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren“.
Sie bekräftigten allerdings, dass jede Vereinbarung, welche die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die NATO betreffe, „einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten“ bedürfe.
