Wieder Rüstungsexporte nach Israel: Das Grundsätzliche ist weiter ungeklärt | ABC-Z

Es ist keine Überraschung, dass die Bundesregierung ihre Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben hat. Schließlich hatte der Bundeskanzler diese nicht nur unter dem Eindruck der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen verkündet, sondern nach der Entscheidung der israelischen Regierung, die Offensive auf Gaza-Stadt auszuweiten.

Seit einem Monat hält nun aber ein Waffenstillstand im Gazastreifen – einigermaßen immerhin – und es kommt mehr humanitäre Hilfe an. So ließ sich die Begründung der Bundesregierung für die Beschränkung nicht länger halten. Freilich ist damit noch nicht klar, ob man sich auch hinter verschlossenen Türen einig wird in der Koalition, wenn Exporte genehmigt werden müssen.

Zweifel bleiben in Berlin. Das liegt nicht nur an der schleppenden Umsetzung des amerikanischen Friedensplans, sondern auch an den Vorbehalten der Sozialdemokraten, die schon lange einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung gefordert hatten. So bewahrt die Rücknahme der Beschränkungen die Bundesregierung nicht davor, viel Grundsätzlicheres zu klären: Wie will sie der historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels gerecht werden – und es zugleich mit einer israelischen Regierung halten, die sich nicht beeindrucken lässt von deutschen Mahnungen und immer weiter torpediert, was man nicht nur in Berlin als einzigen Weg in eine friedliche Zukunft der Region sieht: die Zweistaatenlösung.