Rentenstreit: Junge-Gruppe-Chef will Abstimmung über Rentenpaket verschieben | ABC-Z
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union,
Pascal Reddig, hat sich für eine Verschiebung der Abstimmung über das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung ausgesprochen. “Vielleicht
sollte man den Gesetzentwurf verschieben, um dann gleichzeitig zu
Reformen und zur Sicherung der Haltelinie zu kommen”, sagte Reddig dem
Magazin Stern. Zugeleich bekräftigte er die Ablehnung der jungen Unionsabgeordneten zum
aktuellen Entwurf des Rentenpakets. “Wir sehen an dem Gesetzesentwurf noch
Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für
zustimmungsfähig.”
Das Kabinett der schwarz-roten Regierung, der auch die Abgeordneten der Jungen Gruppe aus den Reihen der Union angehören, hatte sich eigentlich auf ein Rentenpaket geeinigt. Dieses steht im Bundestag nun auf der Kippe, da sich die 18 Abgeordneten der Jungen
Gruppe in der Union querstellen. Ohne ihre Stimmen hat die Koalition keine Mehrheit. Die Abstimmung ist für Dezember angesetzt. Die Junge Gruppe argumentiert, das Paket gehe zulasten der jungen Generationen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine Verschiebung zuletzt abgelehnt. “Wenn wir am 1. Januar 2026 die Aktivrente haben wollen, und ich will sie
zum 1. Januar 2026 haben, dann müssen wir dieses Gesetzgebungspaket
noch durch den Bundestag bringen”, sagte er beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen
Zeitung. Es müsse nach dem Bundestag zudem noch durch den
Bundesrat, der am 19. Dezember seine Sitzung hat. Er wolle diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen
haben. Er beharrte auf dem Gesetzentwurf der Regierung, signalisierte aber zugleich eine mögliche Diskussion über einen Begleittext zu den Gesetzen.
Das Rentenpaket sieht eine Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 vor. Dies war eine zentrale Forderung der SPD gewesen und wurde so auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Junge Union (JU) stellt sich dagegen quer, die Haltelinie über das Jahr 2031 hinaus beizubehalten. Teil des Rentenpakets sind aber auch die von der Union versprochene Aktivrente, die Frühstart- und die von der CSU geforderte Mütterrente. Zugleich plant der Kanzler eine Rentenkommission, die sich mit einer grundlegenden Rentenreform Rentenreform ab 2032 beschäftigen soll – und in die auch die Kritiker der JU einbezogen werden sollen.
