Rentenpaket: Was Merz den Jungen schuldig bleibt | ABC-Z
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union aufgefordert, in der Auseinandersetzung über die Rente nicht nur Nein zu sagen, sondern konstruktiv zu sein. Diese Mahnung ist nicht fair. Denn anders als Merz’ Regierung haben die Jungen in CDU/CSU schon sehr konkrete Vorschläge, um die gesetzliche Rente im demographischen Wandel generationengerecht zu sichern.
Überdies sind sie sogar bereit, einen unsinnigen Kompromiss aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag mitzutragen, obwohl dieser die Zahler über die Wahlperiode hinaus bis zum Jahr 2031 mit zweistelligen Milliardenbeträgen zusätzlich belastet. Die Junge Union nimmt damit Rücksicht auf die SPD und auf Zwänge, in denen sich der Regierungschef bewegt.
Jener Kompromiss sieht vor, den Demographiefaktor in der Formel für die jährlichen Rentenerhöhungen bis 2031 auszuschalten, damit die Renten stärker steigen. Der akute politische Konflikt dreht sich im Kern nur darum, ob das jetzt daraus entstandene Rentenpaket noch weitere Milliardenmehrausgaben über 2031 hinaus festschreiben soll. Der Entwurf der Regierung sieht das vor, aber die Jungen in der Union sind dagegen.
Merz rechtfertigt es damit, dass die Regierung ja bald eine neue Rentenkommission einsetzen und dann eine größere Reform nachschieben wolle, die ebendiese Mehrausgaben wieder einsammelt, bevor sie überhaupt entstehen. Allerdings gibt es keine Garantie, ja nicht einmal glaubwürdige Aussagen der SPD, dass sie so eine größere Reform noch mitträgt, wenn das jetzt vorliegende Rentenpaket erst im Bundestag beschlossen ist.
Stünde die SPD wirklich bereit, wie Merz unterstellt, im zweiten Schritt eine echte Reform zu machen, dann hätte sie kaum Anlass, sich jetzt an dem Vorbehalt der Jungen Union zu stören. Denn dann wäre man sich ja einig, dass das Rentenrecht für die Zeit nach 2031 ergebnisoffen auszuhandeln sei. Die Empörung der SPD bestätigt nur, dass sie keine zweite Reformstufe will. Und da auch Merz bisher nur vage Andeutungen über eine solche zweite Stufe bietet, haben die Jungen im Bundestag weiterhin allen Grund, im Umgang mit dem aktuellen Gesetzespaket rentenpolitische Schadensbegrenzung zu betreiben.
