Sachsen-Anhalt: Magdeburger Weihnachtsmarkt soll unter erhöhten Auflagen stattfinden | ABC-Z

Im Streit um den zunächst nicht genehmigten Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich die beteiligten Behörden auf ein verstärktes Schutzkonzept geeinigt. Das teilten die Magdeburger Stadtverwaltung und das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts nach einem Krisentreffen mit. Demnach wurden eine Reihe zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen vereinbart. 

“In Umsetzung dieser Maßnahmen wird die Marktfestsetzung erteilt werden können”, sagte Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). Jedoch soll dies erst kommenden Montag bei einer gemeinsamen Begehung geprüft und abschließend über die Markteröffnung entschieden werden. Um welche Maßnahmen es geht, wurde zunächst nicht bekannt. Wir haben jetzt Nachtschichten zu machen, dass die
Details ins Sicherheitskonzept einfließen”, sagte Borris. 

“Ziel ist, dass sich alle Besucherinnen und Besucher sicher fühlen können”

“Sicherheit ist wichtiger denn je”, sagte der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye. Gewisse Standards sei man den Menschen schuldig. “Unser Ziel ist, dass sich alle Besucherinnen und Besucher sicher fühlen können.” 

Der Weihnachtsmarkt in Magdeburg war vor knapp einem Jahr zum Ziel eines Terroranschlags mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten geworden, als ein 50 Jahre alter Arzt aus Saudi-Arabien mit einem Mietwagen über das Gelände raste. Der Prozess gegen den Mann hat am Montag vor dem Magdeburger Landgericht begonnen.

Zuletzt hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in dem Streit vermittelt. Er hatte laut Borris auch dafür gesorgt, dass die Beratung früher stattfand als nächst geplant. Zudem habe er ihr versichert, dass die Landesregierung die Situation “sehr ernst nehme”, sagte die Oberbürgermeisterin.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass das Landesverwaltungsamt den Markt wegen
Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigt hatte. Begründet wurde das laut Borris damit, dass die Veranstaltung ein “potenzielles
Anschlagsziel” sei. “Nicht wir sind ursächlich dafür, dass ein Attentat passieren kann”, sagte Borris. Terrorabwehr sei eine staatliche Aufgabe. Zudem berichtete die Oberbürgermeisterin von Amtskollegen, die sich bei ihr gemeldet und die Sorge zum Ausdruck gebracht hätten, dass die Entscheidung zum Präzedenzfall werde. 

Deutsche Städtetag fordert finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern

Der Deutsche Städtetag forderte wegen der hohen Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte mehr Unterstützung von Bund und Ländern. “Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Innenstadtveranstaltungen ist tatsächlich in den vergangenen Jahren enorm gestiegen”, sagte Christian Schuchardt (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. “Viele der Maßnahmen, die hohe Kosten verursachen, sollen potenzielle Terroranschläge verhindern”, sagte er. Terrorabwehr sei aber eigentlich keine kommunale Aufgabe. “Bund und Länder müssen in Zukunft die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen übernehmen, die Terroranschläge verhindern sollen”, forderte Schuchardt.