BBC in der Krise: Hat Donald Trumps Klage Aussichten auf Erfolg? | ABC-Z

Tim Davie, der scheidende Generaldirektor, und der Vorstandsvorsitzende der BBC, Samir Shah, haben versucht, der Belegschaft Mut zu machen, nachdem der öffentlich-rechtliche Sender durch den Skandal um den verfälschenden Zusammenschnitt einer Rede des US-Präsidenten in eine der tiefsten Krisen seiner Geschichte gestürzt worden ist.

Davie, der den Sender trotz seines Rücktritts am Sonntag bis auf Weiteres leitet, gestand, dass die BBC beim Redigat von Trumps Rede einen Fehler gemacht habe, erklärte jedoch, „extrem stolz auf diese Organisation“ zu sein, deren Journalisten „phantastische Arbeit“ leisteten. Auf Donald Trumps Drohung, die BBC auf eine Milliarde Dollar zu verklagen, ging Davie nicht ein. Er erkannte an, dass der politische Druck auf den Sender im In- und Ausland eine Herausforderung darstelle. Es seien schwierige Zeiten für die BBC, doch werde sie diese überstehen. Es gelte, die Arbeit fortzusetzen und für den Journalismus zu kämpfen. Davies Ankündigung, dass Jonathan Munro, der Stellvertreter der zurückgetretenen Nachrichtenchefin Deborah Turness, die Abteilung vorübergehend leite, wird die Kritiker nicht besänftigen. Munro soll einer der stärksten Verfechter des Zusammenschnitts der Trump-Rede gewesen sein.

Donald Trump konnte seine Genugtuung über den Rücktritt des BBC-Generaldirektors und der Nachrichtenchefin nicht verbergen. Sie spricht aus jedem Buchstaben des Dankes, den er auf seiner Plattform Truth Social dem „Daily Telegraph“ dafür ausgesprochen hat, dass er die „korrupten Journalisten“ bloßgestellt habe, die versucht hätten, die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Er machte viel daraus, dass die Journalisten aus „einem fremden Land“ kämen, „eines, das viele als unseren Verbündeten Nummer eins betrachten“. In der Drohung einer Klage, die sein Anwalt dem Vorsitzenden der BBC womöglich schon am Sonntag elektronisch zustellte, stellt Trump zur Bedingung, dass der Sender den Film „und alle anderen falschen, diffamierenden, irreführenden und aufwieglerischen Aussagen“ bis Freitag um 17 Uhr Ostküstenzeit in derselben auffälligen Weise zurücknehme, wie sie veröffentlicht worden seien. Außerdem werden eine Entschuldigung und eine Entschädigung verlangt.

Als Gerichtsstand hat Trump nicht London, sondern Florida gewählt, wo er einen Wohnsitz hat und sich womöglich größere Erfolgschancen verspricht. Bei englischen Verleumdungsverfahren wird die Höhe der geforderten Entschädigung nicht in der Klageschrift genannt. Außerdem geht es bei erfolgreichen Klagen um weitaus geringere Beträge. Rechtsexperten beurteilen den Fall unterschiedlich. Einige meinen, dass Trump es schwer haben werde, den bei Verleumdung entscheidenden Vorsatz zu beweisen. Das hieße, die Redaktion müsse gewusst haben, dass der Zusammenschnitt fälschlicherweise den Eindruck erweckt, Trump habe seine Anhänger zu Gewalt aufgerufen. Andere sind der Ansicht, dass die Manipulation des Materials den Vorsatz demonstriere. Zu bedenken ist freilich auch, dass die „Panorama“-Sendung, deretwegen bei der BBC nach der Ausstrahlung unmittelbar vor der amerikanischen Wahl im vergangenen November keine einzige Beschwerde einging, in den Vereinigten Staaten nur mit einem virtuellen privaten Netzwerk zugänglich ist.

Trump soll mit seinen Klagen gegen US-Medien inzwischen mehr als 80 Millionen Dollar kassiert haben, die der Stiftung für den Bau der künftigen präsidialen Bibliothek zufließen. Sowohl Paramount Skydance, die Muttergesellschaft von CBS, als auch Disney, dem der Sender ABC gehört, haben es vorgezogen, Trump per Vergleich zu entschädigen, als es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen zu lassen. Trump hatte ABC wegen Verleumdung verklagt, nachdem ein Moderator behauptet hatte, der Präsident sei der Vergewaltigung der Journalistin Jean Carroll für schuldig gesprochen worden. Ein Zivilgericht hatte Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt, die Klage wegen Vergewaltigung wurde jedoch fallen gelassen. Der „New York Times“ zufolge habe Disney befürchtet, dass eine Jury in Florida zugunsten Trumps befinden könnte. Deswegen war der Konzern bereit, 15 Millionen Dollar an Trumps Stiftung und eine weitere Million Dollar und Gerichtskosten zu zahlen.

Gemessen an den 15 Milliarden Dollar, die Trump in einer vom Gericht zunächst abgewiesenen Klage wegen übler Nachrede von der „New York Times“ einfordern wollte, wirkt der Betrag, der ihm bei der BBC vorschwebt, bescheiden. Hier geht es jedoch um öffentliche Gelder. Die Bereitschaft der Briten, die Jahresgebühr zu bezahlen, die auf jeden Haushalt im Besitz eines Fernsehgerätes entfällt, geht dramatisch zurück. Es wird befürchtet, dass das Ressentiment gegen die Zwangsabgabe weiter steigt, sollte die BBC Trump entschädigen müssen.