Shutdown in den USA: Lösung im US-Haushaltsstreit zeichnet sich ab | ABC-Z
Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich nach 40 Tagen eines teilweisen Regierungsstillstands eine Lösung ab. Der Senat stimmte am späten Sonntagabend mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden.
“Es sieht so aus, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen”, sagte US-Präsident Donald Trump angesichts der Einigung, die in einer Probeabstimmung bestätigt wurde. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, hatte zuvor
gesagt, der Gesetzentwurf kombiniere eine kurzfristige
Finanzierungsmaßnahme mit einem Paket von drei Haushaltsgesetzen für das
gesamte Jahr.
Geht jetzt alles wie geplant, muss als Nächstes das Repräsentantenhaus zustimmen und dann Trump das Gesetz unterzeichnen. Damit wäre die Finanzierung der Regierungsarbeit bis Ende Januar gesichert, für bestimmte Teile der Regierung sogar für ein ganzes Jahr.
Einigung bedeutet kein unmittelbares Ende des Shutdowns
Die Demokraten hatten bislang eine Finanzierungsmaßnahme blockiert, um die Republikaner unter Druck zu setzen, einer Lösung für die Gesundheitsversorgung zuzustimmen. Dazu gehört die Verlängerung auslaufender Zuschüsse im Rahmen des als Obamacare bekannten Gesetzes zur Gesundheitsreform (Affordable Care Act, ACA). Mit dem nun diskutierten Kompromiss würde sich der Senat einverstanden erklären, zu einem späteren Zeitpunkt separat über die Zuschüsse abzustimmen.
Der demokratische Senator Tim Kaine und übereinstimmende US-Medienberichte hatten bereits berichtet, dass sich beide Seiten auf Eckpunkte eines Kompromisses geeinigt haben. Dies bedeutet aber noch immer kein Ende des seit knapp sechs Wochen anhaltenden Teilstillstands des Regierungsbetriebs in den USA, wegen dem sich Gehälter verzögern, Hilfsgelder stocken und Chaos an Flughäfen herrscht.
Kaine teilte auf der Plattform X mit, der Deal sehe unter anderem eine Abstimmung über die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vor. Darauf hatten die Demokraten gepocht. Zudem solle sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden.
Landwirtschaftsministerium kürzte Lebensmittelhilfen
Zuletzt hatte das US-Landwirtschaftsministerium die Bundesstaaten angewiesen, die Finanzierung eines Lebensmittelprogramms für rund 42 Millionen Menschen aus einkommensschwachen Haushalten fortzusetzen. Die Trump-Regierung hatte angekündigt, sich gerichtlich gegen die Anweisung zu wehren.
