Finanzen: Dachauer Bürgermeister stellen Forderungen an den Bezirk – Dachau | ABC-Z

Kurzfristig verschafft die Finanzspritze aus dem kommunalen Finanzausgleich des Freistaats den bayerischen Kommunen Luft, auch im Landkreis Dachau: Weil ein dicker Batzen des Geldes an die Bezirke geht, soll die Bezirksumlage für die Landkreise im nächsten Jahr jetzt nur minimal steigen. Die Kreise brauchen als Folge weniger Geld von den Gemeinden und Städten.

So wertet Landrat Stefan Löwl (CSU) die Ankündigung erst einmal als eine gute Nachricht: „Das Schreckgespenst 2,8 Prozent Erhöhung der Bezirksumlage ist weg. Sie wird maximal um ein Prozent steigen, vielleicht etwas weniger.“  Mehrere Millionen Euro zusätzlich hätte der Landkreis Dachau nächstes Jahr an den Bezirk Oberbayern überweisen müssen, wäre die Erhöhung wie geplant gekommen.

Den Dachauer Bürgermeistern aber ist auch das eine Prozent mehr Bezirksumlage zu viel. Sie fordern vom Bezirk, ganz auf eine Erhöhung zu verzichten, weil diese letztlich an die Gemeinden und Städte weitergereicht werde. Wörtlich heißt es in ihrem am Freitag veröffentlichten Brief an den oberbayerischen Bezirkstagspräsidenten, „die Haushalte der Kommunen sind bereits jetzt mehr als angespannt, und eine weitere Erhöhung der Umlagen gefährdet ihre Genehmigungsfähigkeit“.

Die Dachauer Gemeinden und der Landkreis hätten schon seit Jahren zahlreiche Einsparmaßnahmen getroffen, sodass für 2026 keine Erhöhung der Nettokreisumlage zu erwarten sei. „Einen ähnlichen Sparwillen können wir beim Bezirk Oberbayern nicht erkennen“, kritisieren die Bürgermeister und bitten „daher eindringlich, deutliche Sparmaßnahmen aufzuzeigen und durchzusetzen“.  Zwar seien die meisten Leistungen des Bezirks durch die Gesetzgebung im Land und Bund beeinflusst, doch gebe es Ermessensspielräume.

Der Freistaat habe mit den Zuschüssen die Umlagelast für 2026 abgemildert, schreiben die Bürgermeister, „aber nicht zukunftsfähig gestaltet“. Ein Horn, in das auch der Dachauer Landrat stößt, er zitiert dabei sinngemäß den Präsidenten des Landkreistags, Thomas Karmasin: „Wir haben jetzt eine Infusion bekommen, deshalb leben wir weiter. Wir bluten aber auch weiter.“

Vor allem die Sozialausgaben sind stark gestiegen

Schon kurz nach dem Brandbrief der 13 deutschen Oberbürgermeister hat Landrat Löwl die dort geschilderte Lage vollumfänglich bestätigt. Auch im Dachauer Land haben sich in den vergangenen Jahren vor allem die Sozialausgaben stark erhöht. Wegen gestiegener Personalkosten, aber auch aufgrund von Bundesgesetzen, die neue Aufgaben und Kosten für die Kommunen brachten.

Löwl zählt auf: Die Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger sind im Landkreis in den vergangenen drei Jahren zwischen 30 und 50 Prozent gestiegen, die für Sozialhilfe um 50 Prozent und mehr, für Jugendhilfe seit 2021 um 40 Prozent. Der Bund zahlt zwar Zuschüsse, „doch die reichen nicht aus“. Als Beispiel nennt er das Bundesteilhabegesetz, in dessen Folge sich auch die Kosten für Schulbegleitungen erhöht haben. 2015 betrugen diese im Landkreis noch 500 000 Euro, 2020 bereits 1,5 Millionen und 2024 sogar 3,1 Millionen Euro.

Finanzkrise

:Kein Geld für Hallenbad und Dorffest

Das Münchner Umland ist eigentlich ein Hort des Wohlstands. Doch auch dort geht es in den Kommunen längst ans Eingemachte. Vielerorts fehlen sogar die Mittel für das Pflichtprogramm.

„Wir müssen uns das auch auf der Ausgabenseite ansehen. Wir haben noch nie so viel Geld gehabt wie jetzt, aber wir haben auch noch nie so viel ausgegeben“, mahnt der Dachauer Landrat. „Die Ansprüche explodieren auf allen Ebenen, aber die Mehrbelastung wird faktisch nicht vergütet.“ Sein Lösungsansatz sieht deshalb so aus: Standard-Absenkungen, Entbürokratisierung, und bei so etwas wie dem Deutschland-Ticket, das auch den Landkreisen Einnahmeverluste beim ÖPNV beschert, sei es eben fraglich: „Das ist schon eine gute Sache, aber da muss man halt schauen, wie sich das finanziert.“

Eine höhere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen, etwa bei der Umsatzsteuer, wie es auch die Oberbürgermeister in ihrem Brandbrief fordern, kann sich Löwl ebenfalls vorstellen. Jedenfalls bestehe hier eine Schieflage, betont er: „15 bis 16 Prozent des Steueraufkommens fließen in die Kommunen, sie müssen aber 25 Prozent der Leistungen aufbringen.“

Auch im Dachauer Rathaus hat die Nachricht vom höheren kommunalen Finanzausgleich Erleichterung ausgelöst. Allerdings fordert auch Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) eine dauerhaft bessere Finanzausstattung, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.

Er hat ebenfalls Beispiele für die finanziellen Folgen von Bundesgesetzen, er wählt das Recht auf Kinderbetreuung. „Allein in dem Bereich rechnen wir mit einem Defizit von 17 Millionen Euro, da sind die Zuschüsse des Freistaats und die Elternbeiträge schon weggerechnet.“ Das sei ungefähr der Betrag, „den wir im Verwaltungshaushalt bisher nicht ausgleichen können. Und da rede ich noch nicht über den ÖPNV oder Zuschüsse für Sport und Kultur“.

Für Investitionen, die eigentlich mit den Überschüssen aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden sollten, bleibe nichts übrig. Für Hartmann ist klar: „Wenn wir weiter funktionierende Städte und Gemeinden haben wollen, braucht es mehr Geld im System.“

Marianne Klaffki, stellvertretende Dachauer Landrätin (SPD), sieht noch eine andere Chance, um das Dauer-Dilemma Kommunalfinanzen zu lösen: „Wenn wir auf dem politischen Weg nichts erreichen, dann muss es auf dem Gerichtsweg sein.“ Derzeit klagten mehrere Landkreise vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre jeweiligen Bundesländer wegen einer nicht angemessenen Finanzausstattung, erzählt sie. Statt immer nur am System herumzudoktern, betont Klaffki, müsse einfach der Grundsatz gelten: „Wer anschafft, zahlt.“