Ukraine-Liveticker: Ukraine verhandelt offenbar mit USA über Langstreckenraketen | ABC-Z
„Die Zeitenwende findet nicht nur in der äußeren Sicherheit statt. Diese Zeitenwende muss auch in der inneren Sicherheit stattfinden“, sagte der CSU-Politiker. Er verwies darauf, dass der neue Nationale Sicherheitsrat am Mittwochabend erstmals getagt hatte. Im Mittelpunkt stand der Beschluss eines Aktionsplans gegen hybride Bedrohungen durch Spionage und gegen die kritische Infrastruktur. „Diese Bundesregierung steht für Schutz statt Schwäche“, sagte Dobrindt. „Sie steht für Stärke statt Stillstand und für Vertrauen statt Verletzlichkeit.“
Der Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung über das sogenannte Kritis-Dachgesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur. Es soll unter anderem festlegen, welche Sicherungsmaßnahmen die Betreiber der entsprechenden Einrichtungen mindestens treffen müssen.
„Aus kritischer Infrastruktur muss krisensichere Infrastruktur werden“, sagte Dobrindt dazu im Plenum. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft. Das Gesetz sei deshalb „im Einklang“ mit der Wirtschaft entwickelt worden, betonte der Minister.
Das Parlament hatte sich bereits im Dezember mit dem Kritis-Dachgesetz befasst – es wurde aber aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet. Deshalb wurde eine abermalige Befassung von Kabinett und Bundestag notwendig. Der Bundesrat muss anschließend ebenfalls noch grünes Licht geben.
