Bundestag: Linke scheitert bei Wahl in Geheimdienstgremium – Politik | ABC-Z
Nachdem im Juni bereits die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) durchgefallen war, verfehlte am Donnerstagnachmittag auch die Linken-Abgeordnete Clara Bünger die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten 271 Abgeordnete für Bünger, 285 gegen sie, 20 Abgeordnete enthielten sich. Damit bleibt die Linke weiterhin ohne Sitz im PKGr.
Das Gremium ist für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig. Seine Mitglieder erhalten Zugang zu sensiblen Informationen, können Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen und deren Angehörige befragen. Die Sitzungen des PKGr finden unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum statt.
Die Nominierung von Reichinnek galt in der Union als Provokation
Dass die Linke im Frühjahr zunächst Fraktionschefin Heidi Reichinnek für die Wahl in das PKGr nominiert hatte, galt in der Union als Provokation. Im zweiten Anlauf versuchte es die Partei nun mit der Innenpolitikerin und Volljuristin Bünger, doch auch sie scheiterte.
Dafür macht Bünger nun die Union verantwortlich. Deren Verhalten nannte sie nach der gescheiterten Wahl „demokratiegefährdend und für eine Regierungspartei absolut unprofessionell“. CDU und CSU müssten aufhören, die Linke zu dämonisieren, und ihr wichtige Oppositionsrechte zu verweigern, sagte Bünger am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Regierung bedeute schließlich, sich von der Opposition kontrollieren zu lassen, nicht deren Arbeit zu blockieren, sagte Bünger.
Weil die Bewerber der AfD bislang noch nie die erforderliche Mehrheit erhalten haben, sitzt in dem neunköpfigen Gremium derzeit nur ein Vertreter der Opposition, der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Die Union stellt dagegen drei Vertreter, die SPD zwei.
Bünger war allerdings nicht die einzige Politikerin ihrer Fraktion, die am Donnerstag bei der Wahl in ein Gremium scheiterte. Parteichefin Ines Schwerdtner verfehlte die Mehrheit für die Wahl in ein Gremium, dessen Mitglieder vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet werden müssen.
Dietmar Bartsch wiederum wurde von den Abgeordneten des Bundestages nicht in das Bundeswehrfinanzierungsgesetz-Gremium gewählt. Diese neunköpfige Runde wird vom Verteidigungsministerium über alles informiert, was mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr zu tun hat.
Allerdings fielen nicht nur Linken-Politiker bei den Wahlen durch: Sämtliche Bewerber der AfD verpassten ebenfalls den Einzug in die Gremien, die sich um die Bundesschulden und das Sondervermögen für die Bundeswehr kümmern.
