Syrien: Außenminister Johann Wadephul wird in eigenen Reihen angezählt | ABC-Z

Nach Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Syrien wächst in den eigenen Reihen der Druck. In der Unionsfraktion gibt es Verärgerung darüber, dass er seine Äußerungen nicht früher
selbst klargestellt hat. “Ganz klar, das war jetzt nicht gut, dass wir
tagelang diese Debatte führen mussten”, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. Mit den
Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu gebe es jetzt
aber Klarheit, “was Position der Bundesregierung insgesamt, aber auch
von uns als Union ist”.

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef
Alexander Hoffmann. Er kritisierte, dass das Auswärtige Amt nicht früher
deutlicher gemacht habe, dass Wadephul sich mit seiner Äußerung nur auf die freiwillige Rückkehr von Syrern bezogen habe. “Das ist jetzt nicht passiert, schade. Umso
wichtiger war es, dass der Bundeskanzler es nochmal eindeutig
eingeordnet hat”, sagte Hoffmann. “Ich glaube, die Frage hat sich
zugespitzt im Laufe der Zeit, dadurch, dass dann aus dem Auswärtigen
Ressort nichts mehr kam.”

Junge Union zweifelt an Amtstauglichkeit

Der Landesvorsitzende der Jungen Union
Hessen, Lukas Brandscheid, äußerte sogar Zweifel an Wadephuls Amtstauglichkeit. Der Außenminister falle wiederholt durch irritierende
Äußerungen auf, sagte Brandscheid im Deutschlandfunk. Es könne kein
Dauerzustand sein, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen
Außenminister öffentlich korrigieren müsse.

Auf die Frage, was das für ihn konkret heiße,
antwortete der hessische JU-Vorsitzende, das heiße konkret, dass
Wadephul “aus unserer Sicht darüber nachdenken sollte, ob er in dieser
Position noch der Richtige ist. Wer in dieser Art und Weise Unruhe in
der Bundesregierung fabriziert und das zum wiederholten Male, hat
augenscheinlich die politische Kraft für das Amt nicht mehr in der
Souveränität inne, in der er sie eigentlich bräuchte.”

Auch der nordrhein-westfälische JU-Landeschef Kevin
Gniosdorz hatte Wadephul bereits korrigiert: “Nach den wiederholten
Unklarheiten des Außenministers braucht es offenbar mehr Führung
und strategische Koordination aus dem Kanzleramt”, sagte er im Focus. 

Regierung steht hinter Wadephul

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa glaubt dennoch niemand innerhalb der Union und Regierung, dass Wadephul
als Minister wirklich ins Wanken kommt. Es gebe keinerlei Hinweise
darauf, dass der Kanzler mit dem Gedanken spielen würde, sein Kabinett
umzubauen, sei von gut vernetzten Unionsleuten zu hören. Regierungssprecher Stefan Kornelius versichert: “Selbstverständlich
steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister.” Auch Koalitionspartner SPD verteidigte den Minister gegen Kritik. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in der ARD, der
Außenminister habe zu Recht auf die Situation in Syrien hingewiesen. 

Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Mittwoch bei einem Termin in Ghana dagegen ausgesprochen, nach Deutschland geflohene Menschen aus
Syrien jetzt sofort in ihre zerstörte Heimat zurückzuschicken. Es ist eher unüblich, dass sich ein Staatsoberhaupt im Ausland zur Innenpolitik äußer. “Jemand,
der vor den Trümmern eines Krieges steht, sein Erschrecken äußert und
sich selbst laut fragt, kann man darin wohnen – diesem Erschrecken kann
man auch mal eine Weile Raum lassen”, sagte er in Bezug auf Wadephuls Worte.

Wadephul hatte am Donnerstag vergangener Woche bei einem
Besuch im vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass
angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer
Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. “Hier können
wirklich kaum Menschen richtig würdig leben”, sagte der Minister zu
einem Besuch in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus