Reaktion auf Bürgermeisterwahl: Donald Trump will sich um New York “kümmern” | ABC-Z
US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem Sieg des Demokraten
Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York enttäuscht über das
Wahlergebnis gezeigt. Man habe in New York ein wenig an Autorität eingebüßt,
sagte Trump bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Miami im Bundesstaat
Florida. “Wir werden uns darum kümmern.” Was er damit genau meinte,
erklärte er nicht. Trump hatte jedoch damit gedroht, New York Bundesmittel zu streichen,
sollte Mamdani die Wahl gewinnen.
Trump hat Mamdani wiederholt als Kommunisten bezeichnet. Darauf
nahm er auch in seiner Rede in Miami erneut Bezug. Miami werde “bald
Zufluchtsort für all jene, die vor dem Kommunismus in New York flüchten”,
sagte Trump. Mit Mamdani als Bürgermeister stehe die Stadt vor einem
“wirtschaftlichen Albtraum”. Gleichzeitig schloss Trump eine
Zusammenarbeit mit Mamdani nicht aus: “Wir werden ihm helfen – vielleicht ein
bisschen.” Die US-Regierung wolle, dass New York erfolgreich sei.
Mamdani selbst beschreibt sich als demokratischen
Sozialisten. Er versprach im Wahlkampf unter anderem eine Mietpreisbremse sowie
kostenlose Busse und Kinderbetreuung. Finanzieren will er das mit höheren
Steuern für Wohlhabende und Unternehmen.
Israelischer Minister empfiehlt New Yorker Juden die Auswanderung
Mamdanis Wahlsieg löste auch Reaktionen in Israel aus. Der für
Diaspora-Fragen und den Kampf gegen Antisemitismus zuständige israelische
Minister Amichai Chikli rief die jüdische Bevölkerung in New York zur
Auswanderung nach Israel auf. “Die Stadt, die einst als Symbol für globale
Freiheit stand, hat ihre Schlüssel einem Hamas-Anhänger übergeben”,
schrieb Chikli im Onlinedienst X.
Mamdani, der erste muslimische Bürgermeister in der Geschichte der
Millionenmetropole, hatte Israel vorgeworfen, im Gazastreifen
einen Völkermord an den Palästinensern zu verüben. Proisraelische Gruppen
werfen ihm Einseitigkeit und Antisemitismus vor. Im Wahlkampf versuchte Mamdani,
die Wogen zu glätten.
Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman von der Partei
Israel Beiteinu schrieb auf der Plattform X, dass New York “einen Rassisten, Populisten
und bekennenden schiitischen Islamisten zum Bürgermeister gewählt” habe. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sagte:
“Der Antisemitismus hat über den gesunden Menschenverstand gesiegt.”
Mamdani sei “ein Unterstützer der Hamas, ein Feind Israels und ein
bekennender Antisemit”.
Am Dienstag siegten die oppositionellen Demokraten nicht nur in New York. Auch in den
US-Bundesstaaten New Jersey und Virginia gewannen sie bei Zwischenwahlen die Gouverneursposten. Die Erfolge gelten als erster großer Stimmungstest nach neun Monaten Trump-Regierung. Trump bezeichnete den
Wahltag als “nicht gut” für seine Partei der Republikaner.
