Frankfurt plant Verpackungssteuer gegen Müllflut in Parks und Plkorrodieren | ABC-Z

„Wir haben in Frankfurt ein Problem mit achtlos weggeworfenem Müll auf öffentlichen Plätzen und in Parks.“ Dieser Aussage von Katharina Knacker, Fraktionschefin der Grünen im Römer, wird wohl niemand in der Stadt widersprechen. Die Schlussfolgerung, die die Grünen, SPD und Volt, unterstützt von den Linken und der BFF-BIG-Fraktion, daraus ziehen, stößt allerdings auf massive Kritik der Opposition im Römer, insbesondere von CDU und FDP. Auch Gastronomen, Vertreter des Einzelhandels und die Industrie- und Handelskammer Frankfurt laufen Sturm gegen das Ansinnen einer Mehrheit im Frankfurter Stadtparlament, ein Konzept für eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr erarbeiten zu lassen.

Eine Steuer, die von Tübingen als erster Stadt in Deutschland 2022 eingeführt worden ist. Einwegverpackungen und Einweggeschirr werden dort mit je 50 Cent besteuert, für Einwegbesteck sind 20 Cent fällig. Im Januar bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Steuer als zulässig.

„Die Stadt Frankfurt geht das Problem der Vermüllung des öffentlichen Raums inzwischen von allen Seiten an“, hat Grünen-Politikerin Knacker zuletzt im Klima- und Umweltausschuss des Stadtparlaments dargelegt. Sie habe zusammen mit der FES, der mit der Stadtreinigung beauftragten Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, das zusätzliche Programm „Sauberkeit Plus“ mit Sondereinsätzen auch in der Innenstadt aufgelegt. Und sie organisiere gemeinsam mit den Bürgern Clean-up-Aktionen, habe Express-Teams geschaffen, die auf Zuruf und noch am späten Abend Dienst verrichteten. Zudem gebe es seit Corona rund 1000 Mülleimer mehr in der Stadt, darunter immer größere Behältnisse. Zuletzt hatte das Stadtparlament im September mit großer Mehrheit die Bußgelder für weggeschnippte Kippen und achtlos weggeworfene Verpackungen drastisch erhöht. Dennoch, so Knacker, „gibt es noch zu viel Verpackungsmüll“.

Auch die CDU im Römer wolle „Einwegverpackungen in Frankfurt reduzieren und Mehrwegsysteme stärken“, sagt Yannick Schwander, umweltpolitischer Sprecher der Union. Doch statt ein neues „Bürokratie-Monster“ einzuführen, regt die CDU ein Förderprogramm „Mehrweg Frankfurt“ an, um Kleinbetriebe dabei zu unterstützen, Mehrweggeschirr anzuschaffen.

Gleichzeitig hatte die CDU in diesem Frühjahr, also zu Beginn der Saison, an die Stadt appelliert, mit einer Kampagne an den stark frequentierten Plätzen für den Verzicht auf Einweggeschirr zu werben, um „Mehrweg salonfähiger zu machen“ und den damit verbundenen „Nutzen für Umwelt und Sauberkeit darzustellen“. Die FDP im Römer hält eine Verpackungssteuer für einen „zusätzlichen Mühlstein“ für die Betriebe, weil sie das Preisniveau für Getränke und Essen zum Mitnehmen „abermals erhöhen würde“. Auch andere halten eine Verpackungssteuer für unsozial.

Scharfe Kritik üben Gastronomen und Vertreter des Handels. Viele von ihnen waren im Ausschuss anwesend. Ein Vertreter von Rewe sprach von „Überbürokratisierung“ und dass durch den Mehraufwand weniger Mitarbeiter im Verkauf tätig sein könnten. Andere argumentierten, dass Gastronomiebetriebe ohnehin durch „die Krisen der Zeit hohe Belastungen“ hätten. Mit einer Steuer erreiche man sicher nicht das Ziel „die Gewohnheiten der Bürger von heute auf morgen zu ändern“.

Michael Schramm, Geschäftsführer der italienischen Restaurant-Gruppe Isoletta, hält die höheren Bußgelder für Müllsünder für den „richtigen Ansatz, um Fehlverhalten wirksam zu reduzieren“. Das wirke „direkt und fair“. Und Matthias Schönberger, Geschäftsführer der Mosch-Mosch-Restaurantkette in Frankfurt, wünscht sich, „dass Frankfurt bürokratische Hürden abbaut, anstatt neue aufzubauen“.

Den Weg, Verbraucher und Betriebe behutsam darauf einzustimmen, auf Mehrweggeschirr umzusteigen, geht auch die Bundesregierung. Zum 1. Januar 2023 führte sie eine Mehrwegsangebotspflicht für To-go-Verpackungen ein. Damit sollten Verbraucher an jeder Stelle, ob Imbissbude, Café-Shop, Bäckerei oder Tankstelle, die Wahl zwischen Papp- oder Mehrwegbecher haben, ohne mehr zahlen zu müssen. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe und der Naturschutzorganisation WWF ist das Gesetz gescheitert, denn der Trend zum Einweggeschirr sei ungebrochen. Das Bundesumweltministerium gibt an, dass stündlich rund 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke weggeworfen würden. Wie viele es in Frankfurt sind, ist nicht bekannt.