Grundsicherung: SPD-Basis initiiert Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform | ABC-Z
Teile der SPD stemmen sich in einem Mitgliederbegehren gegen
die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds. “Die SPD darf
keine Politik mittragen, die Armut bestraft”, heißt es in dem Papier, aus dem
der Spiegel zitiert. Darin wenden sich Parteimitglieder gegen “die aktuellen
und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)”.
Das Begehren enthält drei zentrale Forderungen: Die
Sanktionen beim Bürgergeld sollen nicht verschärft werden, Betroffene sollen
mehr Unterstützung erhalten und die SPD solle sich populistischen Narrativen
stärker entgegenstellen.
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld zu einer
Grundsicherung für Arbeitssuchende umbauen. Diese soll strengere Sanktionen
beinhalten. Unter anderem sollen nach dem dritten versäumten Termin beim
Bürgeramt umgehend alle Leistungen gestrichen werden.
“Es darf keine Wiederauflage der Agenda 10 geben”
Statt symbolpolitischer Maßnahmen müsse die Debatte “auf die
Ursachen von Armut gelenkt” werden, heißt es weiter in dem Begehren. Eine
Modernisierung des Sozialstaats sei richtig – jedoch ohne Sozialabbau. “Es darf
keine Wiederauflage der Agenda 10 geben und damit auch keine pauschale Kürzung
sozialer Leistungen.”
Zu den Unterzeichnern des Mitgliederbegehrens zählen unter
anderem Juso-Chef Philipp Türmer, die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl sowie
Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD.
Für die Einleitung eines Begehrens bedarf es zunächst der
Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder. In einem zweiten Schritt
müssten innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder dem Begehren zustimmen.
Der Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem stattgibt – anderenfalls kommt
es zu einem Mitgliederentscheid.
