Ein Blick in den Abgrund | ABC-Z
Geschehen ist bisher – nichts. Zwar werden Städte und Gemeinden aus dem Sondervermögen des Bundes bedacht. Doch bricht man die Zuwendungen herunter, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Es werden Löcher gestopft, es wird aber kaum „zusätzlich“ investiert, wie vom Grundgesetz vorgeschrieben.
Die Lage der Kommunen ist vor allem durch Sozial- und Personalausgaben so aussichtslos geworden. An Gestaltung ist kaum noch zu denken. Für sie ärgerlich ist die Bürgergelddebatte, die alle Energie verbraucht hat, die sich auch auf andere Bereiche richten sollte.
Der Bund hat nicht auf die Kosten geachtet
Defizite in den Städten und Gemeinden sind durch rapide steigende Kosten in der Sozialhilfe, in der Jugendhilfe und in der Eingliederungshilfe entstanden – jeweils durch Standards, die nicht von Kommunen, sondern von Bund und Ländern spendiert wurden, ohne auf die Kosten zu achten. Pralinen wie das Deutschlandticket kommen obendrauf.
Dass Oberbürgermeister der Landeshauptstädte sich zu Wort melden, ist kein Zufall. Die Länder machen mobil, um die Bundesregierung an den im Koalitionsvertrag verankerten Vorsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ zu erinnern, auch bekannt als Konnexitätsprinzip. Dessen Einhaltung wäre dringend geboten, würde aber bedeuten, dass der Koalitionsvertrag, also der Bestellzettel, nur noch halb so dick wäre.
Denn das Geld dafür gibt es schon lange nicht mehr. Die Sondervermögen sind dafür ein einzigartiges Mahnmal. Die Länder sind übrigens, was die Einhaltung jenes Prinzips angeht, nicht viel besser – denn auch sie leben gerne über ihre Verhältnisse. Man muss es deshalb so hart sagen: Wer die Briefe aus den Kommunen liest, blickt in einen Abgrund.
