Kabinett: Bundesregierung stimmt für schrittweise Erhöhung des Mindestlohns | ABC-Z
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Anfang 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Einer entsprechenden Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das Kabinett in Berlin zugestimmt. Eine weitere Zustimmung durch Bundestag oder Bundesrat ist nicht nötig.
Laut der Verordnung wird der Mindestlohn zum 1. Januar 2026 zunächst von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro angehoben. Ein Jahr später folgt die Erhöhung auf 14,60 Euro.
Größte Erhöhung seit Einführung
Es handelt sich um die kräftigste Erhöhung des Mindestlohns seit der
Einführung der Lohnuntergrenze vor zehn Jahren. Die Bundesregierung
setzt damit einen Beschluss der Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften
und Arbeitgebern vom Juni dieses Jahres um. Von der Erhöhung könnten
nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes bis zu 6,6 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren.
Die Arbeitgeber hatten einen großen politischen Druck für eine Erhöhung kritisiert. Die SPD hatte etwa eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro zum nächsten Jahr gefordert.
Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über die Anpassung. Die Bundesregierung setzt den Beschluss dann per Verordnung um.
Bas bezeichnet Erhöhung als “Erfolgsgeschichte”
Ministerin Bas bezeichnete die Mindestlohnerhöhung als “Erfolgsgeschichte für Millionen hart arbeitende Menschen”. Mit der zweistufigen Anhebung bekämen sie spürbar mehr für ihre Arbeit, und Unternehmen könnten die steigenden Kosten verantwortungsvoll über zwei Jahre verteilen. “Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten.”
Durch die Erhöhung kommen auf Arbeitgeber nach einer Schätzung der Regierung im kommenden Jahr zusätzliche Lohnkosten in Höhe von rund 2,2 Milliarden zu, im Jahr darauf rund 3,4 Milliarden Euro. Infolgedessen könnten Preise für einzelne Waren und Dienstleistungen moderat steigen.
