USA setzen Deutschland Frist für Einigung zu deutschen Rosneft-Anteilen | ABC-Z
Washington hat Berlin einem Bericht zufolge eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um die Eigentumsverhältnisse der deutschen Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns Rosneft PJSC zu klären.
Nach Angaben des US-Wirtschaftsportals “Bloomberg” sei das Ziel, diese Vermögenswerte vorübergehend von den US-Sanktionen auszunehmen, wie mit dem Vorgang vertraute Personen berichten. Demnach habe die Trump-Regierung ihren deutschen Partnern signalisiert, Rosneft Deutschland eine befristete, nicht verlängerbare allgemeine Lizenz zu gewähren. Deutsche Regierungsstellen prüfen derzeit den Vorschlag und wollen in den kommenden Tagen Stellung dazu nehmen.
Die angedachte Vereinbarung könnte zwar kurzfristig verhindern, dass Sanktionen den Betrieb deutscher Raffinerien beeinträchtigen, sie erhöht jedoch den Druck auf Berlin, bis zum Auslaufen der aktuellen Treuhandschaft im kommenden März eine tragfähige Eigentumsstruktur zu schaffen, die Russland ausschließt.
Rosneft-Frage: USA setzen Deutschland Frist von sechs Monaten
Die von den USA geforderte sechsmonatige Frist ist deutlich kürzer als die zweijährige Ausnahmegenehmigung, die Großbritannien vergangene Woche erteilt hat. Ohne eine entsprechende US-Genehmigung könnte Rosneft Deutschland ab dem 21. November, dem Stichtag des jüngsten US-Sanktionspakets, von wichtigen Geschäftspartnern abgeschnitten werden.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 hatte die Bundesregierung die deutschen Vermögenswerte von Rosneft beschlagnahmt und seitdem mehrfach eine Treuhandverwaltung verlängert. Gespräche über einen möglichen Verkauf, unter anderem an Katar, scheiterten zuletzt an Preisfragen. Rosneft Deutschland hält Anteile an drei deutschen Raffinerien, die rund 12 Prozent der nationalen Verarbeitungskapazität ausmachen, darunter die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt bei Berlin. Zudem ist das Unternehmen an der Transalpine-Rohölpipeline beteiligt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass Berlin und Washington eine gemeinsame Lösung finden werden, um das Unternehmen von den neuesten US-Sanktionen auszunehmen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU) das Thema beim G7-Treffen der Energie- und Umweltminister in Toronto in dieser Woche ansprechen, wie “Bloomberg” berichtet.
