News zu Nahost – Übergabe getöteter Geiseln: Trump erhöht Druck auf Hamas – Politik | ABC-Z

In Israel hat ein Gesetzentwurf, der zur Annexion des Westjordanlands führen kann, die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Vorlage zur Anwendung israelischen Rechts in dem besetzten Gebiet passierte die Abstimmung mit 25 zu 24 Stimmen. Es handelt sich um den ersten von vier notwendigen Schritten zur Verabschiedung des Gesetzes. Die Abstimmung fiel mit dem Besuch von US-Vizepräsident J. D. Vance in Israel zusammen. US-Präsident Donald Trump hatte erst einen Monat zuvor erklärt, er werde eine Annexion des Westjordanlands durch Israel nicht zulassen. Laut US-Außenminister Marco Rubio gefährdet die Entscheidung des israelischen Parlaments die Pläne zur Beendigung des Konflikts in Gaza.

Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte die Vorlage nicht, die von Abgeordneten außerhalb seiner Regierungskoalition eingebracht wurde. Einige Mitglieder aus Netanjahus Koalition stimmten jedoch für den Entwurf, darunter Vertreter der Partei Jüdische Kraft des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Fraktion Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich.

Das palästinensische Außenministerium kritisierte die Parlamentsentscheidung und bekräftigte, Israel werde keine Souveränität über palästinensisches Land erlangen. Die Hamas erklärte, die Abstimmung spiegele „das hässliche Gesicht der kolonialen Besatzung“ wider. Das Westjordanland wäre im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung, die den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt mit Israel beenden soll, eigentlich Bestandteil eines möglichen palästinensischen Staates.

Die Vereinten Nationen und die meisten Staaten betrachten das Westjordanland als besetztes Gebiet. Israel argumentiert, die im Krieg von 1967 eroberten Gebiete seien rechtlich nicht besetzt, da es sich um umstrittenes Land handele. Der höchste Gerichtshof der UN hatte 2024 geurteilt, dass die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete und die dortigen Siedlungen illegal seien. Netanjahu selbst hatte ein früheres Wahlversprechen zur Annexion 2020 zugunsten einer Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain aufgegeben. Die Emirate warnten erst im vergangenen Monat, dass eine Annexion des Westjordanlands für sie eine rote Linie sei.