Deutschland: „Stadtbild“-Debatte: Laschet kritisieren Merz – Politik | ABC-Z

In der Debatte um seine umstrittenen „Stadtbild“-Äußerungen hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Position am Montag bekräftigt. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte der CDU-Politiker. „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Ohne konkret zu werden, erklärte er: „Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“ Daran müsse man etwas ändern, unterstrich Merz weiter.

Merz hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass man Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, so der Kanzler.

Für seine Aussagen war Merz harsch kritisiert worden, zuletzt auch von Belit Onay, dem Oberbürgermeister von Hannover. „Der Bundeskanzler schließt vom Aussehen eines Menschen auf seine Zugehörigkeit und sein gesetzeskonformes Verhalten. Ich hatte gehofft, eine derartige Haltung hätten wir überwunden“, sagte der Grünen-Politiker.

Auch aus den Reihen der CDU kam Widerspruch. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, forderte einen anderen Stil von Merz. „Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, ist zu kurz gesprungen, erweckt unerfüllbare Erwartungen und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte sich derweil an die Seite des Kanzlers. Der Bild sagte er, dass die illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert habe, sei Tatsache. 

Am Montagnachmittag hatte sich Merz ausdrücklich für eine Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte ausgesprochen. Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen würden dankbar aufgenommen, „wenn sie in Deutschland leben wollen, wenn sie in Deutschland arbeiten wollen und wenn sie bereit sind, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren“, sagte der Bundeskanzler in einer Rede vor der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) in Hannover.