Liveblog Bundespolitik: „Stadtbild“-Debatte: Christlich Demokratische Union-Sozialflügel kritisiert Merz | ABC-Z

Im nächsten Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Nach aktuellen Umfragen könnte es die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand auf Platz eins schaffen. In Baden-Württemberg könnte es nach jüngsten Erhebungen für Platz zwei vor den Grünen reichen. Gewählt wird auch in Rheinland-Pfalz und Berlin.

Für die CDU stellt sich angesichts des AfD-Umfragehochs immer mehr die Frage, ob sie ihren Umgang mit der AfD nicht doch ändern muss. Bislang schließt sie jede Zusammenarbeit aus und hält an der „Brandmauer“ fest.

Am Sonntag beriet das CDU-Präsidium, wie sie weiter mit der AfD umgehen will. Jetzt treten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse. Merz hatte sich bereits in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zur Brandmauer geäußert.

„Es trennen uns nicht nur Details von der AfD. Es trennen uns grundsätzliche Fragen“, sagt Merz. „Die AfD stellt die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland, so wie sie seit 1945 getroffen worden sind, infrage.“ Merz fährt fort: „Und deswegen ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will.“ Merz macht klar, dass er an der „Brandmauer“ festhalten will: „Wir werden uns sehr deutlich und sehr klar absetzen.“

Nach Merz spricht Linnemann. Die AfD suche keine Lösungen, sie ernähre sich von Problemen, sagt der Generalsekretär. „Wir leben von der Zukunft“, sagt Linnemann über das Profil der CDU in Abgrenzung zur AfD.

In der anschließenden Fragerunde macht Merz klar, dass angesichts der Umfragen nicht mehr die Grünen der Hauptgegner sind, sondern die AfD der Hauptgegner der Union ist. „Es gibt mit dieser Partei keine Gemeinsamkeiten“, sagt Merz über die AfD.

Seine Stadtbild-Aussage verteidigt Merz („Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“): „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter. Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“