Geopolitik

Kretschmer und Wagenknecht haben sich in Berlin getroffen – Weitere Gespräche sollen folgen | ABC-Z

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht getroffen. Das Gespräch habe am Montagnachmittag in Berlin stattgefunden, teilte die CDU mit. Ziel des Treffens war es demnach, „Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten“. In den kommenden Tagen sollen nun Gespräche zwischen der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen beginnen.

Kretschmer (49) und Wagenknecht (55) sprachen den Angaben nach über die politische Lage im Freistaat Sachsen, neue Möglichkeiten direkter Demokratie und die Corona-Aufarbeitung. Auch landespolitische Themen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik spielten eine Rolle. Zudem gab es einen Austausch zu außenpolitischen Positionen.

„Nein danke, das braucht keiner“ – Kretschmer äußerte sich kritisch über BSW

Während des Wahlkampfes hatte sich Kretschmer mehrfach kritisch über den Versuch Wagenknechts geäußert, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen und Thüringen zu bestimmen. „Das ist unfassbar. Politiker sind doch zuerst mal ihren Wählern verpflichtet. Das Politbüro in Berlin macht Ansagen, was vor Ort zu geschehen hat – nein danke, das braucht keiner“, sagte er vor zweieinhalb Wochen. Außerdem attestierte er ihr im WELT-Podcadst „Machtwechsel“: „Sie ist super gut darin, Dinge zu zerstören – aber sie hat noch nicht bewiesen, dass sie richtig etwas aufbauen kann.“

Die CDU lag bei der Wahl am 1. September mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent). Kretschmers Union ist für eine Mehrheitsregierung auf das BSW (11,8 Prozent) angewiesen. Außerdem braucht er entweder die SPD (7,3 Prozent) oder die Grünen (5,1 Prozent). Für eine Fortsetzung der alten Koalition reicht es nicht. Seinen Äußerungen im Wahlkampf zufolge hält Kretschmer das auch nicht mehr für wünschenswert. Den Vorschlag einer Minderheitsregierung weist er zurück.

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