Sozialpolitik: Noch ist Zeit, das Rentenpaket zu stoppen | ABC-Z

In der Union macht die „Junge Gruppe“ mobil gegen das schon im Ansatz verfehlte schwarz-rote Rentenpaket. Ein ermutigendes Zeichen, zumindest haben einige der Jüngeren Skrupel, einem Gesetz zuzustimmen, das der Boomergeneration abermals höhere Altersleistungen zuschieben will.

Die Zusatzausgaben für das Stilllegen des Demographiefaktors durch eine „Haltelinie“ für das Rentenniveau und der dritte Teil der Mütterrente summieren sich bis 2040 geschätzt auf mehr als 200 Milliarden Euro – ein Irrwitz angesichts des nicht nur in der Renten-, sondern auch in der Pflege- und Krankenversicherung absehbaren enormen Sparbedarfs.

Doch die Härte und die Eile, mit der die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU – Merz, Klingbeil und Söder – das vom Kabinett schon beschlossene Rentenpaket durch den Bundestag treiben wollen, lässt ahnen: Die kleine Rebellion wird in sich zusammenfallen, wenn die derzeit 18 Abgeordneten nicht mit vollem Einsatz spielen, Stehvermögen entwickeln und bereit sind, ihre politische Karriere zu riskieren.

Wären sie das, müsste ihnen Klingbeil wenigstens in seiner Rolle als Bundesfinanzminister danken. Denn die 34-Milliarden-Lücke, die ihn angeblich so mächtig umtreibt, fiele dann fast in sich zusammen. Der Verzicht auf mehr Mütterrente und höhere Rentensteigerungen durch die Haltelinie ersparte ihm bis Ende der Wahlperiode insgesamt Bundesausgaben von rund 20 Milliarden Euro.

Eine rationale Rentenpolitik bestünde darin, nicht erst – wie beim Bürgergeld – drei Jahre zu spät zur Einsicht zu gelangen, dass man in die falsche Richtung gerannt ist und besser gleich auf die Kritiker gehört hätte. Noch ist Zeit, das Rentenpaket zu stoppen und die Reformvorschläge der Kommission abzuwarten, die einen neuen Lastenausgleich zwischen Jung und Alt suchen soll. Akuter ist der gesetzliche Handlungsbedarf ohnehin in der Pflege- und Gesundheitsversicherung.

Es ist ein schlechtes Zeichen, dass die zuständige Ministerin Warken (CDU) versucht, zügige Leistungskürzungen zu vermeiden, und ihre rein politisch besetzte Pflegekommission empfiehlt, einfach wieder in den Vorsorgefonds zu greifen. Auch hier sollten die jüngeren Abgeordneten genau hinschauen.