Regierungsbildung in Sachsen: CDU nimmt Gespräche mit BSW auf | ABC-Z
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht getroffen. Das Gespräch habe am Montagnachmittag in Berlin stattgefunden, teilte die CDU mit. Ziel des Treffens war es demnach, “Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten”. In den kommenden Tagen sollen nun Gespräche zwischen der CDU und dem BSW in Sachsen beginnen.
Kretschmer und Wagenknecht sprachen den Angaben nach über die politische Lage im Freistaat Sachsen, neue Möglichkeiten direkter Demokratie und der Aufarbeitung der Coronapandemie. Auch landespolitische Themen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik spielten eine Rolle. Zudem gab es einen Austausch über außenpolitische Positionen.
Während des Wahlkampfes hatte sich Kretschmer kritisch über den Versuch Wagenknechts geäußert, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen und Thüringen zu bestimmen. “Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert”, sagte er vor zweieinhalb Wochen.
Die CDU lag bei der sächsischen Landtagswahl mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent). Kretschmers Union ist für eine Mehrheitsregierung auf das BSW (11,8 Prozent) angewiesen. Außerdem braucht er entweder die SPD (7,3 Prozent) oder die Grünen (5,1 Prozent). Eine Fortsetzung der alten Koalition ist nicht möglich. Den Vorschlag einer Minderheitsregierung wies er bislang zurück.
