Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Wenn der AfD-Mann vom Stimmzettel fliegt | ABC-Z

Eigentlich könnte Klaus Bletter froh sein. Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat in der ersten Runde der Wahl vor zwei Wochen 41,2 Prozent der Stimmen geholt. Ein Ergebnis wie in den alten Zeiten, als die AfD noch nicht dabei war.

Das Problem ist nur: Die AfD war tatsächlich nicht dabei. Weil sie nicht durfte. Ihr Kandidat, der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, wurde vom Wahlausschuss der Stadt nicht zugelassen. Die Mitglieder des paritätisch mit Stadtratsvertretern besetzten Gremiums hatten eigens ein Gutachten des Verfassungsschutzes angefordert. Und das war prall gefüllt. 

Paul gehörte der als rechtsextremistisch eingestuften Burschenschaft der Raczeks zu Bonn an. Er bekennt sich zum Remigrationskonzept der rechtsextremistischen Identitären Bewegung, zu der seine Partei offiziell auf Distanz geht, wohl auch, weil es dem Grundgesetz widerspricht, Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben zu wollen. Paul ist zudem dem neurechten Umfeld seiner Partei verbunden, er pflegt enge Kontakte zum rechtsextremistischen Compact-Magazin.

Für den Ludwigshafener Wahlausschuss reichte das, Paul die Wählbarkeit abzusprechen. Und obgleich das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Beschwerde Pauls zurückwies, ist sein Ausschluss für den siegreichen Bletter ein Makel für die Stichwahl, die an diesem Wochenende ansteht. “Ich hätte gerne alle anderen Kandidaten an der Wahlurne geschlagen”, sagt Bletter. Er hätte, da ist er sich sicher, Paul geschlagen, “denn der Kandidat hat keine Ahnung von dieser Stadt”.

Es kommt nicht häufig vor, dass kommunale Gremien jemandem die Kandidatur für ein Wahlamt verweigern. Meist geht es um versäumte Fristen, zu wenige Unterstützerunterschriften – oder jemand hat eine Straftat begangen, die ihn formell unwählbar macht. Doch in den letzten Monaten kam es auch mehrmals vor, dass Kandidaten ausgeschlossen wurden, weil Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestanden.

Im Frühjahr traf es den AfD-Kandidaten Haik Jaeger in Neukloster in Mecklenburg-Vorpommern. Jaeger war mutmaßlich Mitglied der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe. 2017 wurden bei ihm mehrere Tausend Schuss Munition gefunden. Und im nordrhein-westfälischen Lage wurde im Sommer AfD-Bürgermeisterkandidat Uwe Detert vom Wahlausschuss abgelehnt. Er soll in den vergangenen Jahren verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben.

Natürlich ist die Frage hochbrisant, ob AfD-Kandidaten durch Wahlausschüsse ausgeschlossen werden sollten, die ihrerseits oft entsprechend der Mehrheiten in den Gemeinderäten zusammengesetzt sind. “Ein solcher Schritt kommt, bezogen auf den Kandidaten, im Kleinen einem Parteiverbot nahe”, sagt etwa der Demokratieforscher Richard Traunmüller von der Uni Mannheim.

“Aus erfundenen Gründen”

Der in Ludwigshafen ausgeschlossene Paul deutete seinen Ausschluss wenig überraschend zur Selbstaufgabe der Demokratie um. “Aus erfundenen Gründen”, sagt er gegenüber der ZEIT, wollten seine politischen Gegner “Wahlsiege verhindern”. Auf X brachte er es mit seiner Kampagne gegen die Entscheidung sogar zu einem Retweet von Elon Musk – und einer Einladung nach Washington, D. C. Der Lokalpolitiker begleitete Beatrix von Storch bis ins Büro von Vizepräsident JD Vance.