Hamburg – Volksentscheide zu Grundeinkommen und Klima – Politik | ABC-Z
Beim Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ drohen die Verfechter eines ersten staatlichen Modellversuchs zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu scheitern. Nach Auszählung von fast 400 von 673 Stimmgebieten steht das Verhältnis von Befürwortern zu Gegnern bei etwa einem Drittel zu zwei Drittel, wie das Statistikamt Nord mitteilte. Auch vom notwendigen Mindestquorum (262 609 Stimmen) sind die Befürworter noch weit entfernt. Die Initiatoren wollen in dem ersten staatlichen Modellversuch 2000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger drei Jahre lang mit einem Grundeinkommen ausstatten. Die Abstimmungsbeteiligung am Volksentscheid zum Grundeinkommen sowie zum parallel laufenden Volksentscheid zu einem strengeren Klimaschutz lag den Angaben zufolge bei 43,6 Prozent.
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ gewinnt ihren Volksentscheid dagegen. Demzufolge müssen die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat nun das Klimaschutzgesetz ändern und die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre von 2045 auf 2040 vorziehen – mit Folgen für Verkehr, Wohnen und Industrie. Nach Auszählung aller Stimmgebiete kommen die Befürworter der Maßnahme auf mehr als 300 000 Unterstützer, die Gegner auf rund 267 000 Stimmen, wie das Landeswahlamt mitteilte. Demnach entschieden sich rund 53 Prozent für strengere Klimaschutzziele.
Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ ist der erste aus der Bevölkerung hervorgegangene erfolgreiche Volksentscheid seit 2013. Damals hatten sich die Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Willen des Senats für einen Rückkauf der Energienetze entschieden. Danach kam nur noch 2015 das gescheiterte Olympiareferendum, das jedoch vom Senat initiiert worden war.
