Pali-Proteste in Berlin: Aktionismus und Glorifizierung | ABC-Z

Berlin taz | Kurz nach 8 Uhr am Dienstagmorgen haben propalästinensische Ak­ti­vis­t:in­nen die Kreuzung Warschauer Straße/Mühlenstraße in Friedrichshain blockiert. Auf Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Menschen auf der Fahrbahn sitzen, während sich dahinter der Verkehr staut. Andere halten ein großes Transparent mit der Aufschrift „Glory to the fighters“, eine offensichtliche Huldigung der Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinenser-Organisationen, die am 7. Oktober 2023 Israel überfallen hatten.

Die Berliner Polizei sprach in einer ersten Mitteilung von 37 Personen, die sich an der Blockade beteiligten. Wegen des Ausrufs verbotener Parolen und Nötigung im Straßenverkehr seien 17 Personen festgenommen, zehn von ihnen in eine Gefangenensammelstelle gebracht worden. Von weiteren Personen seien die Personalien festgestellt worden. Aufgrund des Banners bestehe der Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten.

Die Szene, die mehrmals wöchentlich in Berlin auf die Straße geht, hat rings um den zweiten Jahrestag des Angriffs auf Israel ihre Aktivitäten noch einmal intensiviert. Mobilisierend wirkte dabei auch der Stopp der Gaza-Flotille durch die israelische Armee in der vergangenen Woche.

Am Donnerstag hatten dagegen etwa 800 Menschen am Alexanderplatz demonstriert. Auch hier war es wegen der Blockade von Straßenbahngleisen und verbotener Parolen nach einer zunächst friedlichen Kundgebung zu 50 Festnahmen gekommen. Am Wochenende dann waren zahlreiche Ak­ti­vis­t:in­nen ebenfalls mit Bezug auf die aufgehaltenen Schiffe mit Booten auf dem Landwehrkanal unterwegs. Mit Hinweis auf noch von Israel festgehaltene Teil­neh­me­r:in­nen befinden sich Aktivisten in Berlin seitdem im Hungerstreik.

Jubel über den 7. Oktober

Seit dem Sonntag läuft zudem eine Aktionswoche unter dem Titel „United 4 Gaza“ mit täglichen Protesten. Für den Dienstagabend ist eine Kundgebung am Alexanderplatz geplant, in dessen Aufruf es über die Attacke auf Israel unverhohlen heißt: „Ihr heldenhafter Ausbruch aus dem Gefängnis überraschte die ganze Welt und erschütterte das zionistische Regime“. Der „palästinensische Widerstand“ habe gezeigt, „dass es möglich ist, die ‚allmächtige‘ zionistische Entität zu besiegen“.

Forderungen aus der Politik, die Versammlung aufgrund von Terror-Verherrlichung zu verbieten, etwa vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz, war die Versammlungsbehörde bis zum Dienstagnachmittag nicht nachgekommen. Die Polizei ist jedoch mit einem großen Aufgebot von 1.400 Einsatzkräften bei den verschiedenen Versammlungen mit Nahost-Bezug vor Ort, unterstützt durch Einheiten aus fünf Bundesländern.

In den kommenden Tagen sind weitere Kundgebungen geplant. Am Samstag folgt eine bundesweit mobilisierte Demonstration, die am Brandenburger Tor starten soll.