Bauen die Mullahs jetzt die Atombombe? | ABC-Z
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt nach dem Inkrafttreten eines neuen UN-Sanktionsregimes gegen den Iran weiter auf eine Verhandlungslösung zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms. „Der Iran darf niemals in den Besitz einer Atomwaffe kommen“, sagte Wadephul unserer Redaktion. Kurzfristig werde es dem Iran zwar nach den Militäreinsätzen der USA und Israel im Juni nicht möglich sein, eine Atombombe zu bauen. „Aber letztlich ist das natürlich zu befürchten“, warnte Wadephul. „Deshalb setzen wir uns für eine Verhandlungslösung ein, um diese Frage dauerhaft zu lösen.“
Der Außenminister zeigte sich überzeugt, dass die neuen Sanktionen die iranische Wirtschaft empfindlich treffen werden. In den Verhandlungen über das Atomprogramm habe es Teheran an Glaubwürdigkeit und an Transparenz fehlen lassen, deshalb sei das erneute Inkrafttreten der Sanktionen ohne Alternative gewesen. Der CDU-Politiker erklärte, das Regime habe eine „folgenreiche Fehlentscheidung“ getroffen, die vor allem für die Menschen im Iran ein Schlag gewesen sei. „Meine Hoffnung ist, dass das Regime in Teheran jetzt eine neue Richtung einschlägt. Deshalb bleibt unser Angebot auf dem Tisch, Verhandlungen wieder aufzunehmen,“ fügte der Minister hinzu.
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Zu seinen vorerst erfolglosen Bemühungen in den vergangenen Monaten, zusammen mit den Außenministern Großbritanniens und Frankreichs den Iran von einer Verhandlungslösung zu überzeugen und so das internationale Atomabkommen von 2015 zu retten, sagte Wadephul: „Ich wollte mir nicht vorwerfen müssen, dass wir nicht alles versucht hätten, dieses neue UN-Sanktionsregime zu verhindern und eine Verhandlungslösung zu finden.“ Die europäische Troika hatte über Monate versucht, den Iran zur Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den USA zu bewegen. Außerdem forderten Wadephul und seine Kollegen die erneute Zusammenarbeit Teherans mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO und die Offenlegung des auf 60 Prozent hochangereicherten Uranbestands.
Außenminister Johann Wadephul (CDU).
© Kay Nietfeld/dpa | Kay Nietfeld
Netanjahu: „Müssen den Druck auf den Iran aufrechterhalten“
Der Iran lehnte die Forderungen weitgehend ab oder verknüpfte sie mit weitreichenden Bedingungen. Das Regime hatte vor den Luftangriffen der USA und Israels auf seine Atomanlagen über rund 400 Kilogramm stark angereicherten Urans verfügt, dessen Verbleib ungeklärt ist; der Vorrat könnte nach weiterer Anreicherung für die Herstellung von neun Atombomben reichen. Wie viel von dem Material und den Kapazitäten des Irans zur weiteren Anreicherung nach den Bombenangriffen noch übrig ist, ist umstritten. Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu erklärte vor wenigen Tagen, seine Regierung kenne den Ort, an dem der Iran das beinahe waffentaugliche Uran lagere. „Sicher wissen wir, wo es ist. Wir haben eine ziemlich gute Vorstellung davon, wo es ist“, sagte Netanjahu.
Auf die Frage, ob Israel plane, an das Uran heranzukommen, antwortete Netanjahu nur vage, obwohl es Spekulationen gibt, Israel könnte zu einem späteren Zeitpunkt erneut Luftangriffe gegen iranische Atomanlagen starten. Netanjahu sagte: „Wir müssen den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf den Iran aufrechterhalten, um ihm klarzumachen, dass wir eine Wiederaufnahme seiner Bemühungen zum Bau von Atombomben zur Zerstörung meines und Ihres Landes nicht dulden werden.“
Am vergangenen Wochenende hatten die Vereinten Nationen die bis dahin ausgesetzten Sanktionsregeln gegen den Iran reaktiviert. In der Folge hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Iran bereits wieder in Kraft gesetzt: Sie untersagen unter anderem Einfuhr und Transport von Rohöl und Erdgas aus dem Iran, den Handel mit Edelmetallen und Diamanten aus dem Land oder den Zugang iranischer Frachtflugzeuge zu EU-Flughäfen. Als Reaktion hat Teheran die Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde vorläufig eingestellt.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das von Hardlinern dominierte iranische Parlament droht mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag und fordert auch die Ausweisung der Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Doch hatte Präsident Massud Peseschkian zuletzt auch Verhandlungsbereitschaft signalisiert, wenn die Sanktionen aufgehoben würden.
