Trump und Netanjahu setzen der Hamas die Pistole auf die Brust | ABC-Z
Als Donald Trump und Benjamin Netanjahu nach ihrem vierten persönlichen Austausch über den Krieg Israels in Gaza seit Jahresbeginn am Montag mit 70 Minuten Verspätung zur Pressekonferenz im Weißen Haus erschienen, griff der Hausherr zu Mega-Superlativen.
Der US-Präsident sprach von einem der potenziell größten Tage der „Zivilisation”. Gemeinsam sei man dem Ziel „ewigen Friedens im Nahen Osten” einen wichtigen Schritt nähergekommen. Im Mittelpunkt steht ein umfangreicher 20-Punkte-Plan Trumps zur Beendigung des Gaza-Konflikts, der aufs erste Hinsehen einen zentralen Mangel aufweist: Die palästinensische Hamas, Gegner Israels, wurde vorab nicht konsultiert. Sollte die radikal-islamistische Terror-Gruppe den Vorschlag ablehnen, so Trump, hat Israels Premierminister „meine volle Unterstützung, um die Bedrohung durch die Hamas endgültig zu beseitigen“. Netanjahu begrüßte den 20-Punkte-Plan im Grundsatz, betonte aber mehrfach die vollständige Entwaffnung und Neutralisierung der Hamas als Voraussetzung für ein eventuelles Gelingen.
Trumps und Netanjahus Plan sieht Einstellung der Militäroperationen vor
Der Plan, der unter maßgeblicher Mitwirkung des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair entwickelt wurde, hält die Option eines palästinensischen Staates offen, für den sich auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen mehrere Länder ausgesprochen haben, darunter England und Frankreich. Er würde mit der sofortigen Einstellung der Militäroperationen beginnen, die aktuellen Frontlinien einfrieren und die Hamas dazu verpflichten, alle 20 lebenden Geiseln – und die Überreste von mehr als zwei Dutzend vermutlich Toten – binnen zwei Tagen freizulassen.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zudem würden alle Offensivwaffen der Hamas zerstört. Hamas-Milizen, die sich zu einer „friedlichen Koexistenz” verpflichten, würde Amnestie angeboten. Wer ausreisen will, erhält sicheren Zugang zu Dritt-Staaten, heißt es in dem Papier. Und: Hamas verpflichtet sich, „keine Rolle in der Regierung des Gazastreifens zu spielen, weder direkt, indirekt noch in irgendeiner anderen Form“, so das Weiße Haus. „Alle militärischen, terroristischen und offensiven Infrastrukturen, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsstätten, werden zerstört und nicht wieder aufgebaut“, heißt es in der Erklärung.
Tony Blair soll zentrale Rolle einnehmen
Bislang hat die Hamas Forderungen nach einer Entwaffnung öffentlich abgelehnt und ihre Waffen als „legitime“ Mittel im Kampf gegen Israel bezeichnet. Tony Blair, bis 2007 Englands Regierungschef, wird als Chef einer von den Vereinten Nationen beauftragten Körperschaft namens „Gaza International Transnational Authority“ gehandelt, die die vom Krieg nahezu völlig zerstörte Region wiederaufbauen soll.
Haupt-Hindernis: Netanjahu lehnt einen eigenständigen palästinensischen Staat ab. Er sieht darin eine Art Belohnung für die Ermordung der 1200 Juden, die am 7. Oktober 2023 dem Terror-Anschlag der Hamas zum Opfer fielen. Bei Israels Gegenangriffen in Gaza sind laut Angaben von Gesundheitsbeamten in Gaza inzwischen über 65.000 Menschen ums Leben gekommen, darunter Tausende von Kindern.
Während des Treffens mit Trump entschuldigte sich Netanjahu telefonisch bei der Führung Katars für die jüngsten militärische Angriffe Israels auf die in der dortigen Hauptstadt Doha ansässig gewesenen Hamas-Führung und versprach, dass Israel solche Angriffe nicht wiederholen werde.
