Tiktok: Trump unterschreibt Dekret für Rettung der Video-App | ABC-Z

Die beliebte, aber umstrittene Video-App Tiktok soll in den USA fortbestehen, dabei allerdings mehrheitlich nicht mehr in chinesischer, sondern in amerikanischer Hand sein. US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem einer solchen Transaktion der Weg geebnet und die bislang drohende Abschaltung der App in dem Land vermieden werden soll. Er sagte, Tiktok werde künftig von amerikanischen Unternehmen betrieben, und der chinesische Präsident Xi Jinping habe dem zugestimmt. Dem Dekret zufolge wird Tiktoks chinesischer Mutterkonzern Bytedance fortan weniger als 20 Prozent der Anteile am US-Geschäft der App halten. Vizepräsident J.D. Vance sagte, die amerikanischen Tiktok-Aktivitäten würden im Rahmen dieses Geschäfts mit 14 Milliarden Dollar bewertet. Das ist erheblich weniger, als manche Analysten erwartet hatten.

Das Weiße Haus veröffentlichte zunächst noch keine komplette Liste der künftigen Tiktok-Eigentümer. Details über die künftige Eigentümerstruktur sickerten aber in den vergangenen Tagen schon in amerikanischen Medien durch.

Nach Angaben des Fernsehsenders „CNBC“ soll ein Anteil von 45 Prozent auf ein Konsortium neuer Investoren entfallen, zu dem Oracle und die Beteiligungsgesellschaft Silver Lake gehören. Die Gruppe soll auch einen ausländischen Vertreter haben, die staatliche Investmentgesellschaft MGX aus Abu Dhabi. Die verbleibenden 35 Prozent sollen zum großen Teil an US-Investoren gehen, die auch bisher schon Anteilseigner von Bytedance sind, etwa General Atlantic und Sequoia. Trump sagte am Donnerstag, auch der Technologieunternehmer Michael Dell und der Medienmogul Rupert Murdoch seien an der Transaktion beteiligt.

Das Tauziehen um die App, die in den USA mehr als 170 Millionen Nutzer hat, datiert auf ein im vergangenen April verabschiedetes Gesetz zurück, das Unterstützung in beiden Parteien fand. Demnach wurde eine Frist für Bytedance bis zum 19. Januar dieses Jahres gesetzt, die Kontrolle am US-Geschäft von Tiktok abzugeben und einen nicht-chinesischen Käufer zu finden. Andernfalls müsste Tiktok geschlossen werden. Das Gesetz wurde mit Sorgen um die nationale Sicherheit begründet. US-Politiker argumentierten, die chinesische Regierung könnte versuchen, über die App an amerikanische Nutzerdaten heranzukommen. Zudem könnte sie den Algorithmus manipulieren und die Plattform damit zu einem Propagandakanal machen.

Tiktok scheiterte kurz vor Ablauf der Frist vor dem Obersten Gerichtshof mit einer Klage gegen das Gesetz, und die App wurde tatsächlich für einige Stunden abgeschaltet. Dann aber kam ihr Trump zu Hilfe, der am 20. Januar, dem Tag seiner abermaligen Vereidigung, per Dekret eine Fristverlängerung anordnete, zunächst um 75 Tage. Seither hat er die Frist mehrmals verlängert.

Trump hat wiederholt gesagt, Tiktok habe ihm im vergangenen Jahr geholfen, junge Wähler für sich zu gewinnen. Tiktok-Vorstandschef Shou Chew hat ihn nach seinem Wahlsieg in seinem Privatklub Mar-a-Lago in Florida besucht, und er war ebenso wie die Lenker einiger amerikanischer Techkonzerne Gast bei Trumps Vereidigung.

Nach Trumps Dekret erfüllt die jetzt gefundene Lösung die Konditionen in dem Gesetz und räumt damit die Bedenken rund um nationale Sicherheit aus dem Weg. Medienberichten zufolge sollen sechs der sieben Sitze im künftigen Verwaltungsrat von Tiktok in den USA auf Amerikaner entfallen, Bytedance soll nur einen Sitz bekommen. Die US-Regierung selbst soll keinen Anteil an Tiktok halten. Das „Wall Street Journal“ hat allerdings vor wenigen Tagen berichtet, sie solle für die Vermittlung des Geschäfts von den neuen Investoren eine Gebühr in Milliarden-Dollar-Höhe bekommen. Trump hat in den vergangenen Monaten eine Reihe ungewöhnlicher Transaktionen mit amerikanischen Unternehmen vereinbart. Er hat zum Beispiel ausgehandelt, dass die US-Regierung einen Anteil von 10 Prozent am kriselnden Chiphersteller Intel bekommen soll.

Eine zentrale Frage im Ringen um die Zukunft der App war es, was mit dem Algorithmus geschehen soll. Medienberichten zufolge sollen die neuen amerikanischen Mehrheitseigentümer von Bytedance eine Kopie des gegenwärtigen Tiktok-Algorithmus bekommen, und dieser soll dann von Oracle neu „trainiert“ werden. Dies könnte zur Folge haben, dass Tiktok-Nutzer in den USA andere Inhalte zu sehen bekommen als anderswo. Oracle soll auch für die Sicherheit amerikanischer Nutzerdaten verantwortlich sein. Tiktok hat schon vor einiger Zeit ein Abkommen mit dem Softwarekonzern geschlossen, das ihn mit der Verwaltung der Daten amerikanischer Nutzer beauftragt hat.

Trump wurde am Donnerstag gefragt, ob der Tiktok-Algorithmus künftig in seinem politischen Sinne beeinflusst werden könnte. Er sagte, ihm persönlich würde es zwar gefallen, wenn Tiktok “100 Prozent MAGA“ wäre, aber jeder werde “fair behandelt“ werden.

Das jetzt unterzeichnete Dekret ist noch kein endgültige Vereinbarung über die Zukunft von Tiktok. Es wird auch in dem Dekret als „Rahmenabkommen“ bezeichnet, und es bleiben noch einige Hürden. Auch wenn Trump nun gesagt hat, Xi Jinping habe zugestimmt, könnte die chinesische Regierung dem Vorhaben noch immer Steine in den Weg legen.