Generaldebatte im Bundestag: So verkommt der “Herbst der Reformen” zum Running Gag | ABC-Z
Nach viereinhalb Monaten im Amt droht Friedrich Merz ein neues Image: das eines Ankündigungskanzlers. Seine Regierungserklärung verstärkt diesen Eindruck nur noch.
© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Seit nahezu zwei Wochen debattiert der Bundestag nun über den Haushalt. Zu erleben waren zwei Generaldebatten, eine naturgemäß empörte Opposition und eine schwarz-rote Koalition, bei der sich vor allem ein Eindruck verfestigt: Die Regierung, die so viel Schulden machen kann wie keine vor ihr, hat bislang weder bewiesen, dass sie so wie versprochen mit dem Geld umgeht, noch dass sie auch sparen kann.
Und an der Spitze dieser Regierung steht ein Kanzler, der im Gestus der Entschlossenheit immer wieder einen “Herbst der Reformen” ausgerufen hat, aber kaum Vorstellungen davon anbietet, wie dieser aussehen könnte und wo denn – jenseits des Bürgergeldes – tatsächlich noch eine fällige Rekordsumme im Haushalt eingespart werden soll. Nur zwei von mehreren unglücklichen Impressionen der vergangenen Tage: 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur hat die neue Regierung zur Verfügung – aber kein Geld für neue Straßen, für neue Schienen. Und aus dem Topf für versprochenermaßen “zusätzliche” Investitionen fließen Milliarden an längst eingeplante Haushaltsposten.
