Deutschland: Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger für Verfassungsgericht vor – Politik | ABC-Z

Die Linke stellt es ihren Abgeordneten frei, wie sie bei der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter im Bundestag abstimmen. Dies teilte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach Absprachen der Abgeordneten mit. Sie verband dies mit scharfer Kritik an der Union. „Das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige demokratische Institution, die nicht beschädigt werden darf“, erklärte Reichinnek. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Union parteipolitisch taktiere „und das Gericht zum Spielball ihrer Eitelkeiten“ mache. „Wir haben deswegen miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten.“ 

Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten am höchsten deutschen Gericht abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.

Die Linke fordert seit Monaten, dass die Union Gespräche mit ihr darüber führt – bisher sei das aber nicht geschehen, sagte vor der Fraktionssitzung die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Ohne solche Gespräche könne die CDU nicht sicher sein, wie die 64 Linke-Abgeordneten stimmen würden. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte erklärt, der Koalitionspartner SPD habe sich mit Grünen und Linken verständigt. Die neue Richterkandidatin Sigrid Emmenegger sei von der SPD vorgeschlagen worden. So sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tätig geworden. Doch steht auch der von der CDU nominierte Richterkandidat Günter Spinner zur Wahl.

Linken-Chefin Schwerdtner sagte: „Ich halte nicht so viel von Vertreterlösungen, insbesondere wenn es darum geht, einen CDU-Kandidaten zu wählen.“ Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ausschließt.