Nahost-Liveblog: ++ Israel verstärkt Fronten vor jüdischem Neujahr ++ | ABC-Z

Zu den Feiertagen am jüdischen Neujahr stockt die israelische Armee die Zahl der Soldaten an der Front auf. Auch Malta hat angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal fordert die Linke von der Bundesregierung, diesem Schritt zu folgen. Zögern bedeute, die Dramatik der Situation zu verkennen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Nachrichtenagentur dpa. “Mut heißt in dieser Stunde, die richtige Seite zu wählen.”

Schwerdtner warf der Bundesregierung vor: “Während in Gaza unermessliches Leid herrscht, verschließt die Bundesregierung die Augen. Die Anerkennung Palästinas ist dabei mehr als ein Symbol: Sie ist ein klares Signal, dass eine friedliche Zukunft im Nahen Osten nur auf Grundlage einer Zweistaatenlösung möglich ist.”

Parallel zur geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich haben gut 20 französische Bürgermeister heute die palästinensische Flagge an ihren Rathäusern gehisst. Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, der sich für diese Geste eingesetzt hatte, nahm im Pariser Vorort Saint-Denis an einer Zeremonie teil, bei die palästinensische Flagge unter Applaus am Rathaus zwischen der französischen und der EU-Flagge aufgezogen wurde. Der konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte Bürgermeistern, die sich an der Aktion beteiligen wollten, mit Sanktionen gedroht. 

Der Aufruf zum Hissen der palästinensischen Flagge hatte eine erbitterte Debatte in Frankreich ausgelöst. Das Regierungslager und die Rechtspopulisten kritisierten die Aktion. Der Innenminister verwies auf die Neutralität des öffentlichen Dienstes und wies die Präfekten an, bei Zuwiderhandlungen juristische Schritte einzuleiten. Es bestehe das Risiko, einen internationalen Konflikt nach Frankreich zu importieren, betonte er. 

Malta wird auf der UN-Generalversammlung in New York die formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates bekannt geben. Das teilte das Büro des Premierministers mit. Damit schließt sich Malta einer Gruppe von Ländern an, die diesen Schritt bereits beschlossen haben. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten gestern einen palästinensischen Staat anerkannt.

Dieser Schritt soll eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Gaza-Krieges fördern. Frankreich und mehrere andere Staaten werden voraussichtlich heute die gleiche Entscheidung treffen.

Wegen eines Streiks zum Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung im Gazastreifen ist es in Italien zu Behinderungen gekommen. Im überregionalen Bahnverkehr gab es teils Verspätungen von mehr als eine Stunde. In Großstädten wie Rom und Mailand funktionierte der öffentliche Nahverkehr nur eingeschränkt. An Schulen und Universitäten wie zum Beispiel in Turin gab es Blockaden. In verschiedenen Städten fanden auch propalästinensische Kundgebungen statt.

Zu dem Streik hatte die Gewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) aufgerufen, um gegen die “Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen” protestieren zu wollen. Zugleich forderte sie Sanktionen gegen Israel. Der Streik bei den Verkehrsbetrieben soll bis Montagabend dauern. Die großen italienischen Gewerkschaften beteiligten sich an dem Ausstand nicht.

Israel hat zu den Feiertagen rund um das jüdische Neujahr seine Fronten verstärkt. Das teilte das Militär mit. Dabei gehe es sowohl um Streitkräfte zu Wasser, zu Land und in der Luft.

Der Grenzübergang Allenby zwischen dem von Israel besetzten Westjordanland und Jordanien ist wieder geöffnet. Das teilte ein Sprecher der israelischen Grenzbehörde mit. Israel hatte den Übergang am 19. September geschlossen, nachdem ein jordanischer Lastwagenfahrer dort zwei israelische Soldaten getötet hatte. Der Übergang ist die einzige Verbindung zwischen den beiden Gebieten und die Hauptroute für den Warenverkehr.

Die US-Regierung hat klargestellt, dass die bei einem israelischen Drohnenangriff im Südlibanon getöteten Personen keine amerikanischen Staatsbürger gewesen seien. Die Lage sei zwar noch unübersichtlich, teilte das Außenministerium in Washington mit. Nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich bei den fünf Getöteten aber nicht um Amerikaner.

“Tatsächlich lag für eine der Personen in der Vergangenheit ein nicht genutzter Antrag auf ein Einwanderungsvisum vor”, sagte ein Ministeriumssprecher. Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri hatte dagegen zuvor erklärt, dass es sich um amerikanische Staatsbürger handele. Das israelische Militär teilte mit, es habe bei dem Angriff am Sonntag ein Hisbollah-Mitglied getötet. Es seien aber auch “mehrere unbeteiligte Zivilisten getötet” worden. Man bedauere dies und der Vorfall werde untersucht.

Angesichts der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch immer mehr Länder hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschlands Position bekräftigt, dass eine solche Anerkennung erst am Ende eines Prozesses zur Verhandlung einer Zweistaatenlösung stehen sollte. Ein solcher Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern müsse allerdings “jetzt beginnen”, erklärte Wadephul vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte. Eine “verhandelte Zweistaatenlösung” sei “der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen” könne.

Nach Großbritannien, Kanada und Australien hat nun auch Portugal die Anerkennung Palästinas als Staat erklärt. Israel weitet seine Offensive in Gaza-Stadt mit gut 10.000 zusätzlichen Soldaten aus.