Vor der UN-Generaldebatte: Wadephul dringt auf Beginn von Prozess für Zweistaatenlösung in Nahost | ABC-Z

Im Vorfeld der UN-Generaldebatte in New York fordert Außenminister Johann Wadephul einen Waffenstillstand in Gaza und den Start eines Zweistaaten-Prozesses mit den
Palästinensern. “Für Deutschland steht die Anerkennung eines
palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses”, sagte der
CDU-Politiker zwar vor dem Abflug. Ein entsprechender Verhandlungsprozess müsse jedoch “jetzt beginnen”. 

“Ein Palästinenser-Staat ist unser Ziel”, sagte Wadephul weiter. Es gebe keinen anderen Weg als die Zweistaatenlösung. Ein palästinensischer Staat müsse aber in Verhandlungen erreicht
werden. Vor der morgen beginnenden UN-Generaldebatte will der Außenminister am Nachmittag in New York an einer von Frankreich und
Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung
zwischen Israel und den Palästinensern teilnehmen.

Wadephul verwies in seiner Erklärung auch darauf, dass “zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober
2023 weiter kein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht” sei. “Was die Region
jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr
humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige,
bedingungslose Freilassung der Geiseln”, forderte der Außenminister. Israels gegenwärtige Offensive in der Stadt Gaza
verurteilte er erneut als “völlig falschen Weg”.

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