US-Regierung: US-Senat bestätigt Mike Waltz als UN-Botschafter | ABC-Z
Der US-Senat hat Präsident Donald Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz
als UN-Botschafter bestätigt. Damit ist knapp
acht Monate nach Trumps Amtsantritt die letzte freie Stelle in seinem
Kabinett besetzt.
Zunächst war unklar, ob und in welcher Form Waltz in der kommenden Woche an der UN-Vollversammlung in New York teilnimmt. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf eine mit den Beratungen vertraute Quelle meldete, stimmte der Senat nicht
über eine Vorlage ab, die Waltz formell
als US-Vertreter in der UN-Vollversammlung benennen sollte.
Waltz bedankte
sich in einem X-Post beim Präsidenten und dem Senat für das Vertrauen
und “die Zuversicht, die Vereinten Nationen wieder großartig zu machen”, eine Anspielung auf Trumps “Make America Great Again”-Bewegung.
Waltz hatte im Juli eine Reform der Vereinten Nationen gefordert. “Wir sollten einen
Ort auf der Welt haben, an dem alle miteinander reden können – an dem
China, Russland, Europa und die Entwicklungsländer zusammenkommen und
Konflikte lösen können”, sagte er bei einer Anhörung im US-Senat. Doch die
UN hätten sich 80 Jahre nach ihrer Gründung “von ihrer Kernaufgabe der
Friedensstiftung entfernt”.
Waltz musste Posten als Nationaler Sicherheitsberater räumen
Ursprünglich hatte Trump die
Kongressabgeordnete Elise Stefanik als UN-Botschafterin benannt.
Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus zog
er die Nominierung jedoch zurück, weil er vermeiden wollte, dass
Stefaniks Sitz bei einer dann fälligen Nachwahl an die Demokraten geht.
Waltz war im
März in die Kritik geraten, weil er versehentlich den Chefredakteur des
Magazins The Atlantic, Jeffrey Goldberg, einem Gruppenchat der
Messaging-App Signal hinzugefügt hatte. Darin hatten 18 hochrangige
Regierungs- und Behördenvertreter Angriffspläne gegen die vom Iran
unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen erörtert. Waltz verlor seinen Posten. Im Mai teilte Trump dann mit, Waltz solle UN-Botschafter werden.
