Mecklenburg-Vorpommern: Razzia im Innenministerium | FAZ | ABC-Z
Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen den Innenstaatssekretär Mecklenburg-Vorpommerns, Wolfgang Schmülling, sowie gegen den kommissarischen Leiters des Landesamtes für Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK), Andreas Walus (beide SPD). Am Mittwoch wurden die Büroräume beider durchsucht. Es geht um den Verdacht der Untreue bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung zu Lasten des Landes in Höhe von über 430.000 Euro.
Laut Staatsanwaltschaft wurden im Jahr 2020 zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das LPBK, und mehreren Landkreisen Vereinbarungen zur Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstungen im Zusammenhang mit der Pandemie geschlossen. Dem LPBK soll hierbei neben der zentralen Beschaffung und Verteilung der Schutzausrüstung auch die Aufgabe zugefallen sein, für das Land die Abrechnung der gelieferten Ausrüstungen gegenüber den Landkreisen vorzunehmen.
Walus soll aber laut Staatsanwaltschaft Schwerin dieser Aufgabe nicht nachgekommen sein und sich stattdessen für Weisungen, wie mit den Forderungen umzugehen sei, an den Staatssekretär für Inneres, Schmülling, gewandt habe. Dieser soll den Vorgang trotz Kenntnis der drohenden Verjährung der Forderungen nicht bearbeitet haben, wodurch das LPBK keine Forderungen gegenüber den Landkreisen geltend gemacht haben soll. Nach Angaben des NDR soll sollen unter anderem der Landkreis Nordwestmecklenburg und auch der Landkreis Ludwigslust-Parchim von Zahlungsforderungen des Landes „verschont“ geblieben sein. Schmülling war von 2009 bis 2021 Erster Stellvertreter des Landrats in Ludwigslust-Parchim .
Pegel steht wegen der Vorgänge in der Kritik
Dadurch, dass die Forderungen in einer Höhe von über 430.000 Euro nicht geltend gemacht wurden, sind sie laut Staatsanwaltschaft verjährt. Walus wird daher (Haushalts-)Untreue zum Nachteil des Landes vorgeworfen, Schmülling soll hierzu Beihilfe geleistet haben, indem er es bewusst unterlassen haben soll, den Vorgang zu bearbeiten und eine entsprechende Weisung an das LPBK zu erteilen.
Noch während am Mittwoch die Razzia im Innenministerium lief, verzichtete Walus nun auf das Amt. In einer durch das Innenministerium verbreiteten Erklärung heißt es, Polizeidirektor Walus habe dem Innenministerium seine Entscheidung mitgeteilt, auf seine Beförderung zum Leitenden Polizeidirektor „nach reiflicher Überlegung und aus innerer Überzeugung“ zu verzichten. Damit wolle er Schaden von dem Amt abwenden. Innenminister Christian Pegel (ebenfalls SPD) äußerte laut seinem Ministerium „Anerkennung und Respekt für die Entscheidung“.
Pegel steht wegen der Vorgänge in der Kritik. Er hatte zuletzt öffentlich darauf verwiesen, dass er an der Entscheidung zur Beförderung von Walus nicht beteiligt gewesen war. Die AfD forderte am Mittwoch Pegels Rücktritt. Der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke, teilte mit, die Ermittlungen offenbarten einen Zustand innerhalb der Polizeibehörden und eine Beziehung zum Innenministerium, „welche mich zutiefst fassungslos machen“
