Bundestag: Bundestag verweigert mehreren AfD-Mitarbeitern Zugang zum Parlament | ABC-Z

Aus Sicherheitsgründen haben mehrere Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten keine Hausausweise für das Parlament erhalten. Zudem wurde einem Mitarbeiter die Zugangsberechtigung für die IT-Systeme des Parlaments verwehrt. “Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte”, teilte die Bundestagsverwaltung mit. 

In der Mitteilung wurde nicht genannt, für Abgeordnete welcher Parteien die Mitarbeiter tätig sind. Auch nicht, um wie viele Personen es sich handelt. 

Wie ein Fraktionssprecher der AfD der ZEIT bestätigte, wurden die Anträge auf Zugang von drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion abgelehnt. Einem weiteren Mitarbeiter sei die erteilte Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestages einschließlich des Intranets aufgehoben worden. Zudem sei dem vorbestraften AfD-Fraktionsmitarbeiter Philipp R. der Hausausweis vorläufig gesperrt worden, sagte der Sprecher. Als Gäste ihrer Abgeordneten können die betroffenen Mitarbeiter das Reichstagsgebäude aber weiter betreten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte, bei der inneren und äußeren Sicherheit des Bundestages könne es keine Kompromisse geben. “Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich”, sagte Klöckner.

Insbesondere seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 und diversen Angriffen auf IT-Systeme sind die Zugangskontrollen zum Parlament in Berlin mehrfach verschärft worden. Seit 2023 werden die sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei allen Hausausweisinhabern jährlich wiederholt.