Karol Nawrocki in Berlin: Merz sichert Polen “unverbrüchliche” Unterstützung gegen Russland zu | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Polen beim Schutz vor der Bedrohung durch Russland Unterstützung zugesagt. Deutschland stehe “fest und unverbrüchlich” an der Seite Polens, sagte Regierungssprecher Sebastian Hille nach einem Treffen von Merz mit dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin. Die gemeinsame Sicherung des Ostseeraums und der Nato-Ostflanke habe “hohe Priorität”. 

Hintergrund des Besuchs sind auch wiederholte Verletzungen des
polnischen Luftraums durch russische Drohnen. Deutschland hat in
Reaktion darauf seine militärische Präsenz in der Region ausgebaut:
Statt bisher zwei überwachen nun vier deutsche Eurofighter den
polnischen Luftraum.

Daneben würdigte Merz Polen als wichtigen europäischen Nachbarn und engen Freund
Deutschlands. Polen spiele “eine Schlüsselrolle in der
Europäischen Union und bei der Stärkung des europäischen
Nato-Pfeilers”, teilte Hille mit. Die
Versöhnung mit Polen nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs und
der deutschen Besatzung bleibe für die Bundesregierung
historische Verantwortung. Anders als üblich fand keine Pressebegegnung
beider Präsidenten statt.

Uneinigkeit über polnische Reparationsforderungen

In der Mitteilung der Bundesregierung blieben die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland unerwähnt. Nawrocki hatte unmittelbar vor seiner Ankunft in Berlin erneut Zahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro verlangt. Für Polen sei dies eine zentrale Frage, sagte er der Bild-Zeitung. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte das Thema in seinen Gesprächen mit der Bundesregierung bislang eher gemieden. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, den Nawrocki vor Merz besucht hatte, wies die Forderung zurück. Aus deutscher Sicht sei die Reparationsfrage rechtlich abgeschlossen, teilte seine Sprecherin mit. Gedenken und Erinnern an die NS-Verbrechen seien aber ein gemeinsames Anliegen.