Rentenpaket der Bundesregierung: „Das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ | ABC-Z

Die schwarz-rote Bundesregierung will mit ihrem geplanten Rentenpaket trotz der Haushaltsnöte für stärkere Rentenerhöhungen sorgen. Die Arbeitgeber halten dies für grundfalsch, weil es die Abgaben- und Steuerlast weiter erhöhe und finanzielle Spielräume für Investitionen einschränke. Dass sich jetzt auch in der CDU Widerstand gegen das Vorhaben formiert, nehmen sie deshalb wie ein Hoffnungszeichen für die geschwächte Wirtschaft auf.

„Es verdient großen Respekt, dass einige in der Union jetzt die Realität anerkennen und das Rentenpaket kritisch hinterfragen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der F.A.Z. „Der angekündigte Herbst der Reformen darf nicht bedeuten, dass mit dem Rentenpaket das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschlossen wird.“ Jetzt Rentenmehrausgaben in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge zu beschließen, „wäre auch das Gegenteil von Generationengerechtigkeit“, betonte der Präsident der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA.

Er reagierte damit auf Einwände gegen das im August vom Bundeskabinett gebilligte Rentenpaket, wie sie Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und der Chef der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Pascal Red­dig, in der F.A.Z. vom Montag formuliert hatten. Sie wenden sich vor allem gegen das geplante Ausschalten des Demographie- oder Nachhaltigkeitsfaktors in der Formel zur Rentenberechnung. Er sorgt dafür, dass die Renten etwas langsamer steigen als die Löhne der beitragspflichtigen Arbeitnehmer, wenn es mehr Rentner und weniger Zahler gibt.

Für eine „fairere Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern“ müsse dieser Faktor „reaktiviert werden“, sagte Hoffmeister-Kraut und bezog dies explizit auf das Jahr 2026. Nach heutiger Rechtslage greift der Faktor dann automatisch. Das Rentenpaket sieht aber vor, ihn bis 2031 zu deaktivieren. Der Sozialpolitiker Reddig, der im Bundestag bald darüber zu entscheiden hat, forderte, ihn „schnellstmöglich“ wieder einzusetzen. Dulger mahnte eine „ehrliche Perspektive“ für die Rente an. Dazu gehöre der Nachhaltigkeitsfaktor, „damit die Lasten aus der demographischen Entwicklung weiterhin zwischen Beitragszahlern und Rentnern verteilt werden“.

Wie der von Arbeitsministern Bärbel Bas (SPD) erstellte Gesetzentwurf ausweist, löst das Rentenpaket in der Zeit bis 2040 zusätzliche Rentenausgaben von insgesamt 200 Milliarden Euro aus. Davon entfallen zwei Drittel auf das Aussetzen des Nachhaltigkeitsfaktors, ein Drittel auf die von der CSU geforderte „Mütterrente III“, die weitere Erhöhung dieser Leistung.

Einwände gegen das Paket erhebt indes auch der Normenkontrollrat (NKR), das Bürokratiewächtergremium der Regierung: Nach seiner Analyse löst die Änderung der Mütterrente neben höheren Sozialausgaben zudem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand im Sozialstaat aus. Dies liegt daran, dass CSU-Chef Markus Söder ein Vor­ziehen der Erhöhung auf 2027 durchgesetzt hat, was eine rückwirkende Neuberechnung von Zahlungen auch im Zusammenspiel mit anderen Sozialleistungen erfordert.

„Der NKR kritisiert, dass allein die rückwirkende Auszahlung der Mütterrente III“ für das Jahr 2027 mindestens 25 Millionen Euro einmaligen Aufwand für die öffentliche Verwaltung verursachen wird“, schreibt der Rat in seiner Stellungnahme. Es liegt daran, dass höhere Renten oft mit anderen Leistungen wie der Grundsicherung zu verrechnen sind. Leider sei das Ministerium nicht der Empfehlung gefolgt, den digitalen Da­tenaustausch zwischen den Sozialleistungsträgern zu erleichtern, um „zumindest eine gewisse Abhilfe“ zu schaffen. Umso stärker fordert der NKR nun, die höhere Mütterrente für 2027 anrechnungsfrei zu stellen, „um unnötige bürokratische und administrative Belastungen zu vermeiden“.

Den Kritikern des Rentenpakets in der CDU stärkte am Montag auch der Arbeitgeberverband Südwestmetall den Rücken. Das Vorhaben sei „weder nachhaltig noch generationengerecht“, warnte Hauptgeschäftsführer Oliver Barta. „Noch besteht die Chance, dieses Projekt zu stoppen.“