Nach Autogipfel in Brüssel: Industrie kritisiert EU-Kurs | ABC-Z
Auch nach dem Autogipfel am vergangenen Freitag (12. September) in Brüssel, dem dritten Dialog mit der Automobilindustrie mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bleibt das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 ein umstrittenes Thema. Das gibt die pda in einer Mitteilung bekannt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) übt nun Kritik an der EU-Kommission: Zwar erkenne diese die großen Herausforderungen an, agiere jedoch aus Sicht von VDA-Präsidentin Hildegard Müller zu zögerlich und ohne klare strategische Linie.
Der Beschluss, ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zuzulassen, wurde bereits 2022 gefasst, mit dem Ziel, die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor deutlich zu senken. In Deutschland wächst der Widerstand – insbesondere aus den Reihen der Unionsparteien und der Wirtschaft, die eine Rücknahme des EU-Beschlusses fordern.
Ursula von der Leyen betonte laut dpa nach dem Treffen mit Spitzenvertretern der Automobilbranche auf der Plattform X, man habe die Sorgen der Industrie zur Kenntnis genommen. Angesichts des technologischen Wandels im Mobilitätssektor und geopolitischer Umbrüche könne es kein „Business as usual“ geben. „Wir werden Dekarbonisierung und Technologieneutralität miteinander verbinden“, schrieb sie.
Auch Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné äußerte sich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich bin überzeugt: 2035 muss bleiben.“ Gleichzeitig sprach er sich für mehr Flexibilität aus, um soziale und wirtschaftliche Brüche zu vermeiden. Am grundsätzlichen Kurs wolle man jedoch nicht rütteln, so der für Industrie zuständige Kommissar.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller nannte nach Angaben der dpa hohe Energiepreise, den schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur in Europa sowie Unsicherheiten bei Förderanreizen als zentrale Gründe für die verhaltene Nachfrage. Sie warnte: „Eine starre CO₂-Regulierung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Transformation der gesamten Industrie.“ Diese Bedenken hätten die Unternehmen beim Treffen mit der EU-Kommission deutlich gemacht. Nun sei die Kommission gefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. „Im nächsten strategischen Dialog im Dezember muss Klarheit geschaffen werden“, forderte Müller.
Die Europäische Kommission hält unterdessen an ihrem Ziel fest, bis 2035 weitgehend klimaneutrale Neuwagen auf den Markt zu bringen. „Das Ziel einer zu 100 Prozent sauberen und erschwinglichen Mobilität in zehn Jahren bleibt weiterhin erreichbar“, heißt es in einem Konzeptpapier der Behörde, über das auch der „Spiegel“ berichtete.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte laut dpa, die EU habe den Unternehmen bereits Flexibilität eingeräumt. So erhielten die Hersteller im Mai zusätzliche Zeit, um die Klimavorgaben für das Jahr 2025 zu erfüllen. Bereits im März hatte die Kommission zudem angekündigt, das Verbrenner-Aus früher als ursprünglich geplant zu überprüfen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte diesen Schritt. Die Überprüfung könne eine Grundlage für notwendige Entscheidungen sein, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sprach sich im „ARD-Interview der Woche“ für eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots aus. „Wir wollen eben, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten“, sagte er.
Audi-Chef Gernot Döllner hingegen hält die erneute Diskussion für wenig zielführend. „Ich kenne keine bessere Technik als das Elektroauto, um in den nächsten Jahren bei der CO₂-Reduzierung im Verkehr voranzukommen“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Statt die Vorteile des E-Autos hervorzuheben, werde immer wieder über den Erhalt des Verbrenners diskutiert. „Das ist kontraproduktiv und verunsichert die Kunden.“
